Urteile zu § 278a ZPO

Zivilprozessordnung

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 278a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Löschung von Kriminalakten im Bayerischen Kriminalaktennachweis

Kriminalaktennachweis · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Beschluss 04.05.2023 LS

Ausschluss von erneuter Richtertätigkeit bei Güterichtertätigkeit

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den folgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), ergibt nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Berichterstatter Beschluss 06.10.2021 LS

Zum rechtlichen Status des Verwaltungsstreitverfahrens während eines gerichtlichen Güteverfahrens nach § 278 …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 03.07.2020

Verfahren bei Säumnis

Begriff des Verhandelns zur Hauptsache

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9a. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS

Richterausschluss – Güterichter

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2016 zitiert von 1

Die Verweisung beruht auf § 173 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 278 Abs. 5 ZPO

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 1

Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 8 ZPO ist auf die Tätigkeit als Güterichter nicht anwendbar.

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 14.01.2013 LS

Gerichtskosten: Haftung des Erben der PKH-Partei

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen