Urteile zu § 283 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

1.288 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 283 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.288 Entscheidungen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 04.04.2023

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Betrages von 404.600,00 € vom Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides aus einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Unterlassung der Nutzung eines über ein Privatgrundstück verlaufenden Weges

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.03.2023

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin den Beklagten auf Rückzahlung von …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023

Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs zwischen früheren Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit der Festsetzung eines vermeintlich einheitlichen Händlerentgelts …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS

Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der (Kartell-)Schadenshöhe

electronic-cash-System

Kartellrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 02.03.2023

Schadensersatz wegen gesundheitsschädigender Beschäftigung des Arbeitnehmers

Darlegung der Leiden · Mitverschulden durch jahrelange Arbeitserbringung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 28.02.2023

Die Berufung der Klägerin hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatzanspruch aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug …

Zivilrecht

AG München Endurteil 08.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des sog. „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Bescheid für 2015 über Einkommensteuer wegen eines Bescheids zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Abrechnung von Verbrauchskosten für Nachbargrundstücke, die an gemeinsame Versorgungsleistungen angeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 02.02.2023

Die Klägerin als private Pflegeversicherung begehrt vom Beklagten und Berufungsklägerin die Zahlung aus …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 18.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 17.01.2023

Werklohnanspruch und Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Zusammenhang mit dem Neubau eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Inhalt des Terminsprotokolls

Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als wesentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.01.2023 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 27

Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023 LS

Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 04.01.2023

Ob der Kläger Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 1318 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zur Berechnung der Enteignungsentschädigung gem. §§ 10, 11 EEG NRW bei einer Baumschule, wenn die enteignete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Der am 00.00.1993 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung einer weitergehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Werklohnanspruch für Balkonsanierungsarbeiten bei Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2022

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche nach Errichtung einer Wohnanlage durch die Beklagte

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Beklagte bewarb beziehungsweise bot über die von ihr betriebene Internetseite www.s[…].com sowie über die …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Urteil 28.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 24.11.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen einer behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.11.2022 LS

Heranziehung zu einer Kostenerstattung für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses

geteiltes Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.11.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 21.11.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Zwischenfeststellungsstreit um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.11.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Tekturgenehmigung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Widerruf einer einem Beamten bewilligte Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 15.11.2022

Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten

Prozessführungsbefugnis eines prominenten ehemaligen … · Verbreitung von Film- und Bildaufnahmen des Betroffenen im … · Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.11.2022 LS zitiert von 11

Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer zugesandten Werbemail

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.11.2022 LS

Gehörsrüge: Erneuter Hinweis auf abweichende Würdigung einer Rechtsfrage durch das Gericht

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 03.11.2022

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Siegburg Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen