§ 283 ZPO – Rechtsprechung (1.288 Entscheidungen) – Seite 6

LG Berlin 34. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Anscheinsvollmacht durch Überlassung von gemietetem Fahrzeug und Vorlage von Autoschlüsseln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Abbruch des verwaltungsgerichtlichen Güteverfahrens durch eine Behörde

Schadensersatzanspruch der anderen Prozesspartei

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.10.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2022

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Essen Urteil 07.10.2022 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche in Folge eines Unfallereignisses, welches sich am 28.12.2020 gegen 11:50 Uhr an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.10.2022 LS

Heranziehung zu Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes

Bekanntgabe eines Abgabenbescheides an GbR

Verwaltungsrecht

ArbG Neumünster 1. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erst- und Folgebescheinigungen für Dauer der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.09.2022

Die Klägerin macht als Hauptunternehmerin gegen die Beklagte, ihre Subunternehmerin, Schadensersatz mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen unberechtigter Weitergabe besonders geschützter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Abfallgebührenerhebung: Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende Zeiträume

Mindestbehältervolumen · Schriftsatzfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbildwerk geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 LS

Ansprüche wegen Patentverletzung

Kreuzlizenzvertrag betreffend die wechselseitige Benutzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Abfallentsorgungsgebührenheranziehung: Reduzierung des maßgeblichen Abfallvolumens

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - nachgereichter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 07.09.2022 LS

Anwendung des Berliner Mietspiegels 2021

Zivilrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 05.09.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws, welcher von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 26.08.2022

Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen und Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.08.2022 zitiert von 25

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Bescheid des Beklagten zur Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 14.07.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 118

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 04.07.2022

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main Urteil 08.06.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 31

Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 17.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 14.08.2014 beim Autohaus GmbH in B einen Pkw der Marke Opel, Typ Zafira Tourer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung bei Bewerbung eines Arzneimittels ohne arzneimittelrechtliche Zulassung

Zivilrecht

LG Marburg 4.. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2022

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche auf Grundlage der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 9

Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter Überweisungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.04.2022

Klägerin macht gegen den Beklagten diverse Ansprüche geltend, die mit der Ausübung seiner ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des am 31. August 2019 erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.03.2022

Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im Mai 2016 erworbenen gebrauchten Porsche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2022 zitiert von 2

Die Beklagte ist seit Oktober 2018 Teil der F.-Gruppe, an deren Spitze die F. AG steht, deren Aktien im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Den Vorgesetzten „als Hurensohn“ zu beleidigen und anzudrohen, ihm den Kopf abzuschneiden, stellt sich als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Streitig ist der Zufluss von Zinsen beim Kläger

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 1

Bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenzen ist als unterhaltsberechtigt auch der Ehepartner mit eigenem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 17. Kammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Kündigung vor Vertragsbeginn

Coronavirus · Impfung · Maßregelung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Kauf von Gold

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer W. B. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 27

Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 18.01.2022

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung sowie über Ansprüche auf Anpassung der laufenden Leistungen

Arbeitsrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Versicherungsleistungen

Erb- und Versicherungsrecht