Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 285 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 285 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wahl eines unrichtigen Zugangs bei einer … · Kausalität zwischen der Verzögerung der vollständigen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Antrag auf erneute Ladung des Sachverständigen als neues …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungslast zur Erfüllung der Aufklärungspflicht durch … · Darlegungslast des Anlegers zur Entkräftung der … · Prüfungs- und Beratungspflichten bei Empfehlung einer … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Haftungsschaden des Pächters des Stromverteilungsnetzes als … · Angemessenheit der Schadensbehebung durch einen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Hinweispflicht des Gerichts auf Bedenken gegen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers für … · Unschlüssigkeit der Klage bei Vortrag des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen · spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen … · zum Strohmanneinwand · zu Treu und Glauben im Prozessrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung · Vertagung der Verhandlung nach Beendigung der …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen