Zivilrecht
Urteile zu § 285 ZPO
Zivilprozessordnung
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 285 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wohnungseigentum · Baurecht · Statik · Schadensersatz · Teileigentum
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Kollision eines bei Dunkelheit ohne Abblendlicht fahrenden …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Nacherfüllungsrecht des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beweislast für Sekundärschaden mit Langzeitfolgen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen … · Präklusion bei nicht wiederholtem Beweisantrag
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung einer Vertragsklausel in Bezug auf eine …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis · Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Wettbewerbsrecht · Preisbetrug · Unterlassung
Zivilrecht
Factoringsvertrag · Abtretung von Forderungen · Zahnarzthonorar · Einwilligung in Abtretung · Rechtsnachfolge
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen