Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 287 ZPO – Seite 130
Zivilprozessordnung
12.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.945 Entscheidungen
Bagatellgrenze für die Einholung eines … · Einwand der fehlenden Reparaturabsicht
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage … · Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung · Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten bei Klage …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Schätzung bei fehlendem Nachweis
Sozialrecht Abgeändert
Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Verdienstausfall, Gutachterkosten, Schmerzensgeld
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Schätzung ortsüblicher Vergleichsmiete nach dem Berliner …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines bevorrechtigten … · Verweisung des fiktiv abrechnenden Kraftfahrzeughalters auf …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
technische Intelligenz · Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs … · vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO · Klärungsbedürftigkeit
Sozialrecht
technische Intelligenz · Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie · Klärungsbedürftigkeit · Offenkundigkeit
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsentgelt · Bestimmung der Höhe einer Jahresendprämie
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatz · Mietwagenkosten · Schadensminderungspflicht · Abtretung von Ansprüchen · Zinsen auf Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
familiäre Vermögensübertragung · Mietvertrag · zinsloser Darlehensvertrag · Nutzungsentgelt · Schenkungsversprechen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person · bewusste Täuschung des Anlageinteressenten · Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Transportvertrag · Subunternehmer · Versicherungsvertrag · Haftung
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Schmerzensgeldbemessung · Ersatzfähigkeit von Beerdigungskosten · Pflichten eines Operateurs
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums · offensichtliche Unrichtigkeit · Austausch der Rechtsgrundlage · Nichtangabe von Glücksspielgewinnen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen