Urteile zu § 287 ZPO – Seite 131

Zivilprozessordnung

12.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.945 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 14.06.2016 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt mit der Behauptung, Eigentümerin eines Pkw Mercedes ML 400 CDI zu sein, der bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 264 Urteil 13.06.2016

Die Klägerin, ´die Inhaberin der A. E. Autovermietung in T., macht gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abteilung 11 Urteil 13.06.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hattingen Urteil 10.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche in Gestalt restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 10.06.2016

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 17

Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank

Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 08.06.2016

Der Kläger und seine jetzige Ehefrau, die Zeugin X, schlossen mit dem Beklagten im Mai 2013 einen Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 08.06.2016 LS

Wohnungseigentum: Haftung der Verwalters bei verzögerter Instandsetzung einer Wohnung

Ersatz des Mietausfallschadens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Sturz aufgrund eines Körperkontaktes mit der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2016 zitiert von 12

(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.06.2016 zitiert von 3

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte an dem Musikalbum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wuppertal 7 Urteil 02.06.2016

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrages, den die Parteien am 30. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2016 zitiert von 12

Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen eines von ihnen erklärten Widerrufs die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 01.06.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 01.06.2016 zitiert von 1

Urheberschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei Übererfolg eines Kinofilms

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren materiellen und immateriellen Schadensersatz gegenüber den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 31.05.2016 zitiert von 3

Zwischen den Parteien bestand ein Pferdeeinstellervertrag für das Pferd „La Corunia“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Arbeitsunfalls in Regress

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.05.2016

Der Beklagte mietete bei der Klägerin am 15.2.2014 einen Transporter (Iveco Daily 35S15) an mit der Option …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 2

Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 11

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Zahlung bei Mietvertragsbeendigung

Prozesskostenhilfe · Mietvertrag · Räumungspflicht · Kostenersatz · Zahlungsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 20. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall

Erforderlichkeit der Höhe der Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.05.2016

Schadensersatzansprüche wegen entgangener Altersversorgung und deren Feststellung in einem Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016

Die Antragsteller waren Aktionäre der P. AG mit Sitz in Monheim, einem internationalen Pharmaunternehmen und …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 4

Der Aufwendungsersatzanspruch der Kommune als Träger der Feuerwehr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG in …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 23.05.2016

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in tenorierter Höhe

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Ein "Praktikum" ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck "im Vordergrund" steht (BAG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.05.2016

Rückzahlungsanspruch bei ungerechtfertigter Bereicherung nach Verkehrsunfall

ungerechtfertigte Bereicherung · Reparaturkosten · Wiederbeschaffungswert · Wertminderung · Sicherheitsleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 20.05.2016 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Scheinpraktikum – Redakteurstätigkeit für ein Lifestyle-Magazins

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 19.05.2016

Keine Prozesskostenhilfe für Klage Schadenersatzklage wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 19.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2016

Unterlassung von unerlaubter Fotoverwendung im Internet

Urheberrecht · Unterlassungsanspruch · Bildnutzungsrechte · Geschäftsbedingungen · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Olpe Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Abtretung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.05.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses G-Straße He

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 1

Spruchverfahren nach Squeeze-out

Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.05.2016

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 19.12.2014 dazu Stellung genommen, dass der Kläger ausreichend Beweis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 zitiert von 12

Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs

Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Urteil 12.05.2016

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Unrichtiger Verkaufsprospekt bei unterschiedlichen Angaben über Anleger-Rückgriff

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 64

Urheberrechtsverletzung im Internet

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch Ölspuren auf der Autobahn

Wahl eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens statt des … · Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einem … · Einflussnahme des vergebenden Landes unter dem … · Mitverschulden des Landes bei grobem Missverhältnis der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 2

Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Das xxx begehrt Schadensersatz nach Verschmutzung einer Straße durch den bei der Beklagten versicherten Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen