Urteile zu § 287 ZPO – Seite 216

Zivilprozessordnung

12.946 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.946 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Rechtsnatur der Fristen des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Familienrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.01.2008

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes X in X, das u.a. mit einem Wohn- und Gästehaus bebaut war

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Duisburg Urteil 23.01.2008

( Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2008

Auf der Grundlage eines Einheitspreisangebots der Klägerin vom 26.08.1998 beauftragte der Beklagte die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.01.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einer Schiffskollision

Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen I (Zedent) auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2008

Auf der Grundlage der Bestellung vom 21.12.2004 kaufte die Klägerin von dem beklagten Autohaus einen neuen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.01.2008 LS zitiert von 4

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Eigentümerstellung des Klägers · Indizien für eine Unfallprovokation

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 19.01.2008 zitiert von 2

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Schätzgrundlage bei einem Ersatz von Mietwagekoten

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.01.2008

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 16.05.2001 (UR.-Nr. ###### des Notars X in C ) erwarb die Klägerin von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der behaupteten deliktischen Schädigung dreier Pferde in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatzanspruch · Schadensersatz · Schwacke-Liste · Haftpflichtversicherung · Erstattungsfähigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2008

Unterhaltsansprüche nach Tötung des gemeinsamen Kindes und Trennung der Ehegatten

Ehegattenunterhalt · Schuldunfähigkeit · Unterhaltsberechnung · Trennung der Lebensgemeinschaft · Vormundschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Unterhaltsschadensersatz nach Tod des Ernährers durch Unfall

Unterhaltsschaden · Gesamtschuldnerhaftung · Erbschaftsfolgen · Schmerzensgeldersatz · Rente als Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Zahnriemenreparatur

Schadensersatz · Werkvertrag · Fahrzeugreparatur · Sachmangel · Haftung für unzureichende Reparatur

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.01.2008

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 10.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich von Behandlungskosten sowie auf Schmerzensgeld infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz nur der Höhe nach streitigen materiellen und immateriellen Schadens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.01.2008

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen von 17.740,81 € …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2008 zitiert von 17

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde der Beigeladenen, mit der diese sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.01.2008

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Der Kläger ist eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 21.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des aufgrund eines Wohnrechts von seinen Eltern bewohnten Hausgrundstücks in

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 21.12.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten in Zusammenhang mit sog. Kreditlastschriften Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.12.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Freistellung von den ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 7

Bei einer Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges mit einem in gleicher Richtung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Herne Urteil 19.12.2007

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a II ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, durch den der Kläger am 16.06.2005 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge in Anspruch, mit denen sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Werklohn für Fliesenarbeiten geltend, die er aufgrund des mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2007

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung die Beklagte auf Zahlung von Werklohn nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 1

Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Abfindungsbetrags in Höhe von 498.652,23 € (975.279 DM) …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem …

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.12.2007 LS

Auftragsentziehung nach § 5 Nr. 4 VOB/B ohne vorherige Fristsetzung mit Kündigungsandrohung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1. als Trägerin des M-Hospitals in A, sowie die Beklagten zu 2., 4. und 5. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2007

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zinsleistungen sowie die Rückabtretung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht