§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 217

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.12.2007

Der frühere Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf, amtl

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.12.2007

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Insolvenzverwalter persönlich Schadensersatz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.12.2007

Der klagende Zahnarzt hat von der beklagten Patientin u.a. restliches Entgelt für Zahnersatzleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 07.12.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Schlechtleistung aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 06.12.2007

Mit seiner am 19.07.2007 beim Arbeitsgericht Karlsruhe eingegangenen und mit Schriftsatz vom 09.11.2007 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Urteil 05.12.2007

Der Kläger ist ein Sportverein mit Sitz in H, der eine Skiabteilung unterhält und einmal jährlich seinen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens an einem PKW vom Typ e)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Streit um Mietzahlungen und Reinigungskosten bei möblierter Wohnung

Mietvertrag · Nebenkosten · Kaution · Reinigungsservice · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Unterbliebene Autorennennung bei Verlagsverträgen

Urheberrecht · Verlagsvertrag · Nennungsanspruch · Honorarvereinbarung · Vertragsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 28.11.2007

Ersatz von Aufwendungen für Schulterverletzungen nach Verkehrsunfall

Schulterverletzung · Schadensersatzanspruch · Unfallursache · Versicherungsrecht · Übergang von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.11.2007

VOB-Vertrag: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter Berücksichtigung der Insolvenz des Zedenten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2007

Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Die Klägerin hatte den Auftrag einer E. r.+d. GmbH (im folgenden: Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.11.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Der Kläger kann sich hinsichtlich der in der Berufungsinstanz alleine noch streitigen Mietwagenkosten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen H:M. Dieser war am 22. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Wegen des Verkehrsunfalls vom 30. April 2005 in Oberhausen-Holten haften die Beklagten für den Unfallschaden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die mittlerweile 61-jährige Klägerin, die bis zu der streitgegenständlichen Behandlung als Krankenschwester …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 15.11.2007

Der am ... 1956 geborene Kläger ist Oberwerkmeister (A 7)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Deckung aus einer Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 100 07 126 (Streitpatent I, Anlage K 1) und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.11.2007

Der Kläger verfolgt mit der Klage Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten anlässlich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 13.11.2007 zitiert von 5

Die am … 1984 geborene Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in dem in der Trägerschaft des Beklagten stehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR und der - mit der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der U. A. GmbH

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag

Höhe des Wertersatzes bei Weiterverkauf der Sache durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2007

Der am 03.12.1985 geborene Kläger begehrt zunächst weiteren materiellen Schadensersatz (Mehrbedarf) für einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2007 LS zitiert von 4

Die Nebenkostenpauschale kann pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden.

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers im Objekt Xstr. 1 in X gem. Mietvertrag vom 25.05.2000 …

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten um die Höhe eines Schadensersatzanspruches aus entgangenem Gewinn wegen Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Defekts einer von der Beklagten hergestellten und im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung Zahlung von 88.964,72 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer anwaltlichen Beratung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Weingut in C. Die Beklagte produziert und vertreibt Kunststoffkorken für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte für den mit der Berufung nur noch geltend gemachten Zeitraum ab Januar 2000 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 11.10.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Gran Canaria für die Zeit vom 08.11. bis zum …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2007

Die Klägerin verlangt zum einen Zahlung einer Vertragsstrafe, hilfsweise Ersatz von Bereitstellungszinsen und …

Zivilrecht Abgeändert