§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 221

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Der Kläger ist unter der Firma "xx, e.K." im Handelsregister bei dem Amtsgericht xxxx eingetragener Kaufmann …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19. Juli 1999 in Dinslaken auf der Heerstraße in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 09.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.07.2005, der sich gegen 19:35 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Juni 2001 bis zum 22. Juli 2002 sowie Zinsen in Höhe von 5

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.2007

Die Klägerin ist eine Autovermietung, die am Markt ausschließlich im Unfallersatzgeschäft auftritt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 58

Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 01.03.2007

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Feststellung der Unwirksamkeit eines Finanzierungsdarlehens für den …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.03.2007 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach Unfallschaden bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2007

Das gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Rechtsmittel, mit welchem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.02.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 28.02.2007 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 28.02.2007

Der Beklagte war vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (Verfahren 5 L 72/04) als Zwangsverwalter über das …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Lüneburg Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten den Ersatz materiellen und immateriellen Schadens im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2007 LS

Nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz kann in besonders gelagerten Fällen statt einer Rente eine …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.02.2007

Der Vater der Klägerin (Zedent) ist Eigentümer eines Grundbesitzes in W...., das mit einem Wohnhaus und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 23. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, seit dem 01.10.1999 Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 23.02.2007

Wegen des Sachverhalts kann zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 06. Februar 2007 (Bl. 554 ff d. GA.) …

Insolvenzrecht

AG Siegburg Urteil 23.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am Abend des 03.09.2005 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht vom Beklagten die Erstattung von nach einem Brandschaden an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger, seit dem 01.10.2002 Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im saarländischen Polizeidienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 23.02.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2005 in Raben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger, der für eine selbstfahrende Arbeitsmaschine - eine Holzrückmaschine - bei der Beklagten eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Am 13.08.2006 ereignete sich gegen 15.05 Uhr in Borchen-Dörenhagen, Warburger T3, ein Verkehrsunfall, an dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin – – macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche wegen Kartellrechtsverletzung in …

Kartellrecht

LG Duisburg Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Am 20.09.2002 befuhr der Kläger die BAB 3 in Fahrtrichtung Köln

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.02.2007

Der Kläger erwarb Ende 2001 eine Beteiligung in Höhe von 510.000,00 EUR an einer Filmfondsgesellschaft und …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 20.02.2007

Die Klägerin vermietet u.a

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2007 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Angemessenheit der Barabfindung der gemäß §§ 327 a ff. …

Gesellschaftsrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.02.2007 zitiert von 2

Dauerhafte schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund eines Verkehrsunfalles

Höhe von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente · Geldrentenanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 12

Kommt es zur Beschädigung eines PKW beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2007 zitiert von 2

Die Parteien haben am xxx geheiratet und am selben Tag einen notariellen Ehevertrag geschlossen, wegen dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Hinweis zur Lösung eines Problems der Aktivlegitimation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 06.02.2007

Unter dem 12. Januar 2007 hat die Gläubigerin zu 1) schriftlich – unterzeichnet durch Herrn W und Michael C5 …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Der am ####1941 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Amputation seines linken …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung ihrer bis zum 30.6.1999 bestehenden und – was zwischen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Streit um Mietpreis für Ersatzfahrzeug nach Verkehrsunfall

Ersatzmietwagen · Schwacke-Liste · Schadensersatz · Tarifhöhe · Bundesgerichtshof-Rechtsprechung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.01.2007 zitiert von 5

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerinnen aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer Eltern …

Delikts- und Haftungsrecht