§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 222

OLG Schleswig Urteil 26.01.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar für den Neubau eines Kinder- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 26.01.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Unfallrente sowie einer Invaliditätsleistung aufgrund einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 9

In einer Fußgängerzone, die von zahlreichen Passanten benutzt wird und in der sich eine Vielzahl von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.01.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 11 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

AG Bonn 8. Zivilabteilung Beschluss 23.01.2007

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlägt das Gericht daher vor, dass von den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.01.2007

Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten mit Mietvertrag vom 21.07./28.07.1997 gemieteten Wohnung Nr. …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Beschluss 17.01.2007

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des am …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2007 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist grundsätzlich auf die konkrete Behinderung des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2007

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung der zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 12.01.2007

Sachschaden laut Gutachten ohne Mehrwertsteuer 2.259,82 €

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 zitiert von 1

Die X beauftragte die Beklagte mit Generalunternehmervertrag vom 12.12.1995/24.01.1996 mit dem Umbau, der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kiel Beschluss 11.01.2007

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 17. November 2005 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2007 LS zitiert von 2

Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss Urteil 09.01.2007

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 03.01.2007

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten aufgrund schwerer Verletzungen, die er sich bei einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 03.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung ihrer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Der Kläger beansprucht weitere Invaliditätsleistungen aus der Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 27.12.2006

Es wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS zitiert von 1

Der monatliche geldwerte Vorteil der Möglichkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens kann bei der Berechnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Parteien streiten um auf einem zwischen ihnen bis zum 31.03.2004 bestehenden Jagdpachtvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.12.2006

Architektenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung eines konkludent vereinbarten Kostenlimits

Vorteilsausgleich wegen Verkehrswertsteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.12.2006 LS

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens.

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2006

Der Kläger, welcher vom 01.11.1999 bis 30.09.2004 bei der Beklagten in der Abteilung Kundendienst beschäftigt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Aktionäre der E Aktiengesellschaft, der Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Soweit die Klägerin Ersatz des dem Nachnahmebetrag entsprechenden Warenwerts von 10.380 € begehrt, ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.12.2006

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 11.12.2006

Rückabwicklung eines Reitpferdekaufvertrags wegen gesundheitlicher Mängel

Sachmangel · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Gewährleistung · Pferdekauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 11.12.2006

Schadensersatzanspruch wegen Auffahrunfalls mit Transportverlust

Auffahrunfall · Schadensersatz · Transportschaden · Gesamtschuldnerhaftung · Havariekommissar

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

1) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Oberlandesgericht als Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

Im Schadensersatzprozess nach Körperverletzung gegen den Schädiger ist im Fall der Versetzung eines Beamten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit als Vermieter gegen den Beklagten als Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt im Münsterland mehrere Autohäuser als autorisierte Citroenhändlerin

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Urteil 05.12.2006

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 102,11 Euro aus §§ 535 in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2006

Der Kläger macht nach Aufnahme des Rechtsstreits als Rechtsnachfolger der ursprünglichen, am 13.02.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 01.12.2006

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur, der im Jahre 2002 und in den folgenden Jahren über ein Jahreseinkommen von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Die Klägerinnen nehmen den beklagten Steuerberater wegen angeblicher Verletzungen seiner Vertragspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.11.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kunststoff-Spritzgießtechnik

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.11.2006

Der am ........... geborene Kläger war vom 01.12.1991 bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.11.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.11.2006

Die Klägerin macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert