§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 223

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Unwirksame Klausel bei Pauschalreiseverträgen über Zimmerpreis bei Teilnehmerrücktritt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unangemessene Benachteiligung · Umwandlung von Zimmerpreis · UWG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts von Transportgütern

Transportversicherung · Schadensersatz · Paketbeförderung · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sepsis nach einer Operation, wenn der Patient zuvor nicht über das wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger die rückwirkende Neufeststellung der von ihm bezogenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung von Werklohn und die Erstattung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Versicherungsnehmer der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2006

Die Beklagte betreibt unter der Adresse , einen Fliesenhandel mit der Bezeichnung ""

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2006

Die Klägerin macht materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Reitunfall gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 09.11.2006

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Entfernung von Baumstämmen von seinem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.11.2006 LS

Ein Urteil der EGMR, durch das einer Prozesspartei ein Schadensersatzanspruch wegen überlanger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 07.11.2006 LS

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Restmietzins für die Anmietung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 03.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz aus einem Autokaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 3

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag einer Aktiengesellschaft

Bemessung des angemessenen Ausgleichs für außenstehende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband macht Ansprüche auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung derselben und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.11.2006

Der Beklagte ist Vater des Klägers

Familienrecht

OLG Celle Urteil 31.10.2006 LS

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin führte aufgrund eines Werkvertrages der Parteien an dem Bauvorhaben Parkhaus H in C im Jahre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Beklagte ist Vertragshändlerin des Automobilherstellers Opel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.10.2006 LS

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage

Verpflichtung zum Hinweis auf die zur Abwendung drohender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Angemessenheit der Barabfindung der gemäß §§ 327 a ff. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der N... (im nachfolgenden Gemeinschuldnerin) restliches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich Anspruch auf Zahlung restlicher 183,66 € aus §§ 3 Nr. 1 PflVG …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 6

Vergütung von Reisezeiten und Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) aus einem beendeten Leiharbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger ist zu Recht von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Die Leistungen zur Pflegehilfe sind kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Die zulässige Berufung des Klägers führt zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren und zur Zurückverweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2006

Nach der Rücknahme der Anschlussberufung ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu entscheiden

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 18.10.2006

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 20 %, die Beklagte 80 %

Zivilrecht

LG Münster Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Beendigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte samt Inventar …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Iserlohn Urteil 13.10.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2006

Die Parteien haben bis zur übereinstimmenden Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …

Zivilrecht

LG Ravensburg Urteil 12.10.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil vom 20. Februar 2006 des Amtsgerichts Bad Saulgau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2006 zitiert von 68

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 02.10.2006

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 02.10.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aufgrund von Wasserschäden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2006

Der jetzt 79 Jahre alte Kläger (geboren am 10.12.1926) begehrt von der Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen arglistigen Verschweigens mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Die Klägerin nimmt als Transportversicherungsassekuradeur der Firma h. in M. (im Folgenden: Fa. h.) die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.09.2006

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil die am 11. Mai 1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den …

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 14. 2. 2005 (Bl. 54 ff. d. A.) von der Beklagten zum 15. …

Zivilrecht