Urteile zu § 287 ZPO – Seite 224

Zivilprozessordnung

12.946 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.946 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 21.09.2006

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Pforzheim Urteil 18.09.2006

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 15.09.2006

Die Schuldnerin betrieb ein mittelständisches Unternehmen, das sich im Wesentlichen mit der Produktion, dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von im Wege der Lizenzanalogie berechnetem Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten um restliche Honoraransprüche sowie Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier

Lahmheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Athlet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2006

Der Kläger macht einen Anspruch auf Ausgleich des ideellen Wertes der mit dem Beklagten bis zum 30.09.1998 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Schlussurteil 13.09.2006

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Grundurteil und Teilurteil des Landgerichts N vom 26.11.2004 …

Zivilrecht

AG Nettetal Urteil 12.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines ihm entgangenen Zahnarzthonorars in Anspruch, da die Beklagte …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 12.09.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 823, 249 BGB, § 10 StVO, §§ …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2006

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006 zitiert von 4

Im Jahre 1997 brachte die XXX KG ihre 100%igen Anteile an der XXX Vermögensverwaltung GmbH, einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.09.2006 LS zitiert von 2

Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.09.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer nach seiner Behauptung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.09.2006

Die am ####1978 geborene Klägerin verlangt im Zusammenhang mit einer im März 2000 aufgetretenen tiefen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 05.09.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 3

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.2006

(Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540, 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der auf dem Flughafen Düsseldorf erhobenen Luftsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von weiterem Schmerzensgeld und …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfallereignis, welches sich in der Nacht …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 31.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die in M. ein Restaurant mit griechischer Küche betreibt, begehrt vom Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2006

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch ist wegen unterlassener Wertdeklaration gemindert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.08.2006 LS

Sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen in der Vergangenheit erbrachte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.08.2006

Die am ####1950 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines kombinierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Die Klägerin war gemeinsam mit der Zeugin T., der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten, Bauherrin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2006 zitiert von 11

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinbach Urteil 29.08.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.08.2006

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2006

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begab sich 1990 in zahnärztliche Behandlung in die Praxis des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.08.2006

Die am ####1969 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, bei dem sie jedenfalls seit 1986 in fortlaufender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heinsberg Urteil 21.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten, der Beklagte zu 1.) die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 2.) und 3.) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.08.2006 LS

Zahnarzthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch im Zusammenhang mit der Eingliederung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2006

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.08.2006 LS

Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Mitverschulden eines verletzten Beifahrers bei Mitfahrt mit … · Bemessung des Verdienstausfallschadens · Schmerzensgeld für schwerste Kopfverletzungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.08.2006

Der Kläger nimmt die beklagte Partnerschaftsgesellschaft wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung durch ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2006 zitiert von 2

Die zulässigen – insbesondere frist- und formgerecht eingelegten – Berufungen der Parteien haben nur …

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 11.08.2006

Am 24.8.02 mietete der Beklagte zum 1.9.02 von der Klägerin deren 70,49 m² große Eigentumswohnung in B, T 1 …

Zivilrecht

SG Duisburg Urteil 03.08.2006

Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.01.2005 bewilligten Heizkosten

Sozialrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.08.2006 LS

Normierung der Beitragserstattungspflicht des Bundes nach Maßgabe des § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.08.2006 LS zitiert von 1

Vermögensverwaltungsvertrag über ein Wertpapierdepot

Darlegungslast zu einer Vertragspflichtverletzung durch …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.08.2006 zitiert von 3

Die Klägerin will gegen den Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt einklagen, Trennungsunterhalt in Höhe …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.07.2006 zitiert von 3

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin steht seit dem 01.04.1987 als Polizeivollzugsbeamtin im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.07.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Höhe einer Schadenersatzforderung des Klägers gegen die Beklagte als …

Zivilrecht