§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 227

LG Tübingen Urteil 15.03.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen Verletzung von sich aus einem genetischen Beratungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2006

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob der Beklagte gegen die Kläger, Mitglieder einer Anwaltssozietät …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2006 zitiert von 23

Die Antragsteller waren Aktionäre der Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft, die mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Er hat sich durch seine Kreativität und seine markante Bildsprache inzwischen auch außerhalb der …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten, den Kläger einzubürgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 07.03.2006

Die Beklagte ist aufgrund des Grundurteils der Kammer vom 24.5.2005 verpflichtet, der Klägerin den aus dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.03.2006 zitiert von 1

Leasingvertrag: Vertragabwicklung nach einem vom Leasingnehmer behaupteten Aufhebungsvertrag bzw. nach einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2006 LS

Aufforderungen an die Reinigung eines Impfbesteckes; bei der Impfung eines Tierbestandes.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.03.2006

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 02.03.2006

Werkvertrag: Prüffähigkeit von Rechnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 28.02.2006

Die Parteien (Kläger = Geschädigter, Beklagte = Haftpflichtversicherer des Schädigers) streiten um die …

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 24.02.2006

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2006 LS

Haftung des Notars

Schadensersatzpflicht des Notars wegen Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Der Kläger nimmt die beklagte Rechtsanwältin auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie gegen seine frühere …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Reutlingen Urteil 21.02.2006

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2006

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.02.2006

Die Klägerin beansprucht von der Erstbeklagten, ihrer ehemaligen Mieterin, Schadensersatz mit der Begründung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des bei einem Verkehrsunfall am 23.06.2005 beschädigten Pkws Mazda …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 13.02.2006

Der Kläger und der Widerkläger verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28.08.2004 in H …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2006

Die weitere Beschwerde der Kostengläubigerin ist gemäß § 14 Abs. 5 KostO zulässig, weil das Landgericht das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Tierärztliche Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 08.02.2006 LS

Zur Frage, ob bei Selbständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herannahme der …

Familienrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.02.2006

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2006

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 10.864,58 € nebst …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 03.02.2006

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313 a Absatz 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2006

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 8. Zivilkammer Urteil 26.01.2006

Auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 346,22 € aus § 7 StVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.01.2006 zitiert von 7

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2006

Dem Kläger wurden durch rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss Eigentumsflächen teilweise dauerhaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2006

Der Kläger ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange, zu dessen Mitgliedern Bundes- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2006

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

AG Detmold Urteil 14.01.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes hat das Gericht gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 2

Der Streithelfer vertrat Frau X gegen die XXX

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 12.01.2006

Demgegenüber musste der Anschlussberufung des Klägers, mit der er die Freistellung hinsichtlich eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe Urteil 12.01.2006

Die Beklagte ist eine in Qu. ansässige Direktbank, die sich u.a. mit der Vermittlung von Wertpapiergeschäften …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 6

(Urteil ohne Tatbestand gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2006

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch ist aufgrund eines Mitverschuldens wegen unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2006 LS

Richtet eine Familie eine "Beachparty" mit 83 Personen mit einer Umlage (Eintritt) von 13,00 € aus, so …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 10.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als regulierende Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 04.01.2006

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die …

Zivilrecht Klage abgewiesen