Urteile zu § 287 ZPO – Seite 241

Zivilprozessordnung

12.948 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.948 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Aus den im Tatbestand des angefochtenen Urteils genannten Gründen (GA 85 – 88) verlangt die Klägerin von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003 zitiert von 1

Aus den im Tatbestand des angefochtenen Urteils genannten Gründen (GA 85 - 88) verlangt die Klägerin von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadenersatz nach dem Tode ihrer Hannoveraner Stute

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 27.03.2003

Auf die Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unaufgeforderter Telefax-Werbung in Anspruch und begehrt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.03.2003

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. November 2001

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2003

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als der Unterhaltsanspruch von der Rechtskraft …

Familienrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 21.03.2003

Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zwischen 30.000,-- und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.03.2003

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger ein höherer Grad der Behinderung (GdB) nach den Maßstäben …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2003

(für die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Beklagte)

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2003

Die seit 29. Februar 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt ab August …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2003 zitiert von 6

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Der am 16.01.1952 geborene Kläger litt an rezidivierenden Kieferhöhleninfektionen sowie an einer behinderten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EUR Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003 zitiert von 3

Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EUR Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2003

Ihm steht wegen einer schuldhaften Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1. ein weiteres Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2003 zitiert von 12

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.03.2003

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Die zulässige Berufung gegen das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 05.03.2003

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Bezahlung des restlichen Kaufpreises für die von ihnen erworbene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2003

Der Kläger, der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftsgebäudes T-Straße/I-Straße in C ist, macht gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.03.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger ein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 70 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.02.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust eines Diamant-Colliers, ca. 22 Karat …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter-Gesellschaften hält, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.02.2003

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten nicht zu

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 10.02.2003

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2003

Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2003

Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 06.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Einspeisevergütung für den Betrieb von fünf …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 04.02.2003

Die Parteien haben am 10.9.1997 geheiratet

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.02.2003

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers mit einem höheren Grad der Behinderung (GdB) als 40

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 1

Warten Erwachsene, die eine Straße überqueren wollen, ordnungsgemäß am Straßenrand, muss ein Kraftfahrer ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Die am 19.02.1956 geborene Klägerin war 1993 erstmals schwanger; errechneter Geburtstermin war der 30.01.1994

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mieter dem Wohnung L-Straße in 52072 Aachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Haftung des Rechtsanwalts

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen