§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.948 Entscheidungen) – Seite 244

AG Aachen Urteil 14.06.2002

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 12.06.2002

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die - einschließlich der tatsächlichen Feststellungen - Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.06.2002

Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 12.06.2002

Streitig ist der Anspruch des Beigeladenen zu 5) auf bedarfsunabhängige Zulassung zur psychotherapeutischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2002

Die Beklagte zu 1) betreibt in H.eine Reitschule, in der ausschließlich Isländer-Pferde eingesetzt werden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen - § 543 Abs. I ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 19. April 1981 in der von der Beklagten betriebenen Universitäts-Frauenklinik in K. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.05.2002 LS

Forderungsübergang auf den Reisegepäckversicherer

Ansprüche gegen den Luftfrachtführer · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Schadenanzeige · Schadenschätzung durch das Gericht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte keine weiteren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der beklagten Sparkasse die Rückerstattung eines am 18. Dezember 1996 für die vorzeitige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 24.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2002

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.05.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der früher Rechtsanwalt gewesen ist, auf Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Der Kläger, ein in das Handelsregister eingetragener Kaufmann in der Lebensmittelbranche, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 15.05.2002

Die Parteien streiten um die Haftung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zuge der Behandlung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2002

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2002 LS

Zuwendungen in erheblichem Umfang, die Eltern während der Ehezeit an ihre Tochter und den Schwiegersohn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 08.05.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 260,00 EUR aus § 847 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2002

Die Klägerin verlangt restliches Honorar für Architektenleistungen zum Bau eines neuen Gesundheits-und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt in der ausgeurteilten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Die Formulierung in einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde "Diese Bürgschaft dient dazu, die vertragsgemäße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.04.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichtlieferung von verkauftem Tantalite

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.04.2002

Der Kläger macht gegen die beklagte Verbandsgemeinde nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents xxxxxxx und des Gebrauchsmusters xxxxxxx

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2002 zitiert von 4

Der Kläger beauftragte den Beklagten am 6. Dezember 1991 mit Architektenleistungen der Phase 1 - 9 (Bl. 17) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 08.04.2002

Der Kläger ist gemäß §§ 651 d Abs. I, 651 c Abs. I BGB zu einer Minderung des Reisepreises von 56,75 Euro …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 08.04.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 S. 2, 577 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 04.04.2002

Der Beklagte betreibt eine automatische Autowaschanlage

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 04.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Beklagte ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Beklagten beauftragten den Kläger aufgrund seines Angebots vom 7. 10. 1992 (Bl. 5 ff. d. A.) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergeleiteten Recht gegen den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2002

In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger war früher als Unternehmer im Bereich der Bergbauzulieferung tätig

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2002

Der Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß den §§ 13 Nr. 6 Satz 1 VOB/B, 242 BGB lediglich einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die damals 43jährige Klägerin erlitt am 09.03.1995 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Haftung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 21.03.2002

Die Kläger begehren Ersatz des Brandschadens, den der bei der Beklagten zu 1.) angestellte Beklagte zu 2.) am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz wegen schuldhaft fehlerhafter rechtlicher Vertretung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Schaden erlitten hat

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2002

Ausgleichszahlung für Duldungspflicht nach § 57 I Nr. 1 TKG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 1

Der Entzug von mit Spargelkulturen bewirtschafteten Grundstücksflächen im Flurbereinigungsverfahren kann im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.03.2002

Angemessene Höhe einer dem Beteiligten zu 2 zu gewährenden Entschädigung nach Enteignung von ihm zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen