§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.948 Entscheidungen) – Seite 245

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2002 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die Erhaltung eines als Baudenkmal eingestuften ehemaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Der Kläger verlangt nach einer Erkrankung an Trichinose von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 08.03.2002

Unstreitig wurde das Fahrzeug der Klägerin beim automatischen Waschvorgang auf das davor befindliche Fahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von DM 13.502,40 Schadensersatz aus § 463 S. 2 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Beklagte zu 1) ist als Finanzdienstleisterin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.03.2002

Das klagende Land macht aus übergegangenem Recht ( §§ 5 Abs. 1 OEG, 81 a BVers.G) Ansprüche der Frau L2 (der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 05.03.2002

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2002

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.02.2002

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2002 zitiert von 1

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises und auf Schadensersatz wegen eines Autokaufs in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2002

Die Klägerin nimmt die beklagten Bodengutachter auf Erstattung der Schäden in Anspruch, die ihr im Zuge der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Reitunfalls vom 10.07.1999

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 21.02.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz, weil dieser als Sachverständiger für den Unfallgegner ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Der Beklagte führte im Rahmen eines Notdienstes am 5. April 1999 bei der Klägerin eine maschinelle …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen die Abweisung des auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Der Kläger, nach seinen Angaben Lehrer für Deutsch und Geschichte, nimmt die Beklagten zu 1) bis 3) auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben zur Errichtung und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 15.02.2002

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung des Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Mit der Berufung hat der Kläger erstmalig nachvollziehbar dargelegt, wie das Wasser in sein Haus eingedrungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2002

Der Kläger begehrt Pflegegeld nach der Pflegestufe I aus der Sozialen Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatz wegen Verletzung von Architektenpflichten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom 23.11.1997

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.02.2002 LS

Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.02.2002 LS zitiert von 8

Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO mit seinem Antrag auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.02.2002 LS

Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO mit seinem Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 04.02.2002

In der H-Kaserne in B wurde am 29.04.2000 ein "Tag der offenen Tür" veranstaltet

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2002

Über die bereits zuerkannte Prozesskostenhilfe für die Klagabweisung hinsichtlich 7.182,80 DM und die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben ihres am 12. September 1998 verstorbenen Ehemannes und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 LS

Amtshaftung des Anwaltsnotars

Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.01.2002

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 69 e Satz 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.01.2002

Unterversicherung in der Elektronikversicherung

Berechnung des Versicherungswertes

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 21.01.2002

Der Antragsteller begehrt als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft M-Straße in L für diese von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind seit Mai 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Zu den Voraussetzungen für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens bei Veräußerung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 09.01.2002 zitiert von 4

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihrer am 7.9.1988 geborenen und am 1.6.1998 verstorbenen Tochters F., der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.01.2002

Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall, welcher sich am 07. November 1998 um ca. 12.20 Uhr …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 19.12.2001 zitiert von 1

Die am 2.1.1940 geborene Antragstellerin und der am 26.10.1937 geborene Antragsgegner schlossen am 5.7.1971 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001

Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im Umlegungsverfahren innerhalb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Zur Auslegung der Abgeltungsklausel in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich, wenn diese im Ergebnis dazu …

Zivilrecht Abgeändert