§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.932 Entscheidungen) – Seite 30

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.12.2023 zitiert von 10

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS

Schadensersatzansprüche eines selbstständigen Handwerkers aufgrund einer unfallbedingten psychischen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Zur Anwendung der Biozid-VO auf Reinigungsmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Bamberg Beschluss 21.12.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselthematik

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 zitiert von 2

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Oranienburg Einzelrichter Beschluss 21.12.2023

Die Beteiligten sind seit dem 08.07.1994 verheiratet

Familienrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 3

Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 21.12.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselthematik

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.12.2023

Annahmeverzug – Verjährung

Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung für ein …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 20.12.2023

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die ausführliche Wiedergabe in der angegriffenen Entscheidung des …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 30

Die Klausel "Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Eismanufaktur gegen einen Stromnetzbetreiber wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Datenschutzverstoß bei sozialem Netzwerk

Datenschutzverstoß · immaterieller Schadensersatz · Nutzerprofil · Privatsphäre-Einstellungen · unbefugter Zugriff

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Gebot der wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bei Auswahl des Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 20.12.2023

Minderungsanspruch bei Pauschalreise wegen ungenutzter Poolliegen

Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 19.12.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Verwendung von 10 Fotografien des Klägers durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Dresden Urteil 19.12.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Hörtestpflicht bei Ärztin

Schadensersatz · ärztliche Behandlungsfehler · Hörverlust · Befunderhebung · § 823 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Grober Befunderhebungsfehler eines HNO-Arztes bei einem Hörsturz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 19.12.2023

Das Endurteil des Landgerichts Augsburg entspricht der Sach- und Rechtslage

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.12.2023 zitiert von 6

Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls am 5. Oktober 2021 in

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 15.12.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 15.12.2023

Die Kläger machen Vergütungsansprüche aus tierärztlichen Betreuungsverträgen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Der Kläger trat zum 01.08.2016 in einen Vertriebspartnergrundvertrag vom 01.05.2012 (Anlage K1) zwischen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 9

Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen bei vereinbartem Rückkaufpreis

Verbotsirrtum bei fahrlässiger Pflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 14.12.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 4 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz in Form der Rückabwicklung wegen der behaupteten Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Passau Endurteil 14.12.2023

Zahlungsverpflichtung der Beklagten aus einer zwischen den Parteien bestehenden privaten Unfallversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2023

Der Kläger ist professioneller Fotograf

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 13.12.2023

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Fruchtziehung bei Erbengemeinschaft (hier

Mieteinnahmen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Ersatz der aufgrund der Verbreitung von Bienenwachs auf das Nachbargrundstück entstandenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 58

Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Mietpreisbremse in Berlin

Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.12.2023

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Würzburg Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Forderungen im Zusammenhang mit Energielieferungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 26

Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Die klagende (WOHNUNGSGESELLSCHAFT 01) nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen