§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.940 Entscheidungen) – Seite 11

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2025

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Darmstadt 34. Kammer Beschluss 16.09.2025

Vorläufige Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung · Einstweiliger Rechtsschutz · SGB XII · Erwerbsminderungsrente · Unterkunftskosten

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS

Überlassung öffentliche Räume eines Bürgerhauses zur Durchführung eines Kreisparteitags

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 12.09.2025 LS

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ausschluss einer AfD-Mitglieds

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.09.2025

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.09.2025 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 10.09.2025 LS

Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit im Internet über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2025 LS

Ein Betriebsleiter muss rechtlich und tatsächlich in der Lage sein, bestimmenden Einfluss auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 10.09.2025

Über die Anträge entscheidet wegen der besonderen Dringlichkeit die Vorsitzende

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.09.2025

Visaerteilung für gefährdete afghanische Familienangehörige

Aufenthaltsgesetz · völkerrechtlicher Schutz · humanitäre Aufnahme · Eilrechtsschutz · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.09.2025

Der Antragsteller begehrt die Einstellung und Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zum Abschluss …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2025

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller (AS) ist bei der Antragsgegnerin (AG) gesetzlich pflegeversichert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.09.2025 LS

Zulässiger zeitlicher Umfang des Beurteilungszeitraumes bei Beamten; hier

Staatsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS

Die Herausnahme von Beamten aus der Regelbeurteilungspflicht anknüpfend an ihr Lebensalter verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS

Einstweilige Anordnung zum zugewiesenen Stundenplan

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2025

Kreissprecherin R. P. in Verruf gebracht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 04.09.2025 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 20 K 6719/25 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 01.09.2025 LS

Anwaltsorganisationsverschulden bei Fristversäumung wegen Überlastung des Büropersonals

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

VG Köln Beschluss 01.09.2025

Bei der Antragstellerin fanden im Zusammenhang mit der Durchführung des Zensus 2022 Erhebungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 29.08.2025

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2025

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2025

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2025 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2025 zitiert von 2

Handelt es sich bei der Entscheidung vom 01.07.2025 (Vorlage °°°°/°°°°) um einen endgültigen, bindenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.08.2025 zitiert von 1

Soweit sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 1. gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2025

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.08.2025

Zurückstellung vom Schulbesuch und neu zu entscheidende Verwaltungsbehördenentscheidung

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einsteilige Anordnung · Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.08.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle „Abteilungsleiter:in …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 27.08.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen (im Folgenden: ‚IAB‘) i.S.d

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2025

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 26.08.2025 LS

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 26.08.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 26.08.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 26.08.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 26.08.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 25.08.2025

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 25.08.2025

Allein dieses – von ihrer Verfahrensbevollmächtigten bestätigte (vgl. den Vermerk gemäß Ziffer 1. der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 22.08.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.08.2025 LS zitiert von 1

Afghanistan: Aufenthaltserlaubnis

Aufnahmeerklärung des BMI unter Vorbehalt einer … · Beschwerde · einstweiliger Rechtsschutz · Ortskräfteverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 22.08.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2025 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 22.08.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 22.08.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 22.08.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 21.08.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.08.2025 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen