§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 133

"Bei Groß und Klein in aller Munde" · zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der … · Auslegung · keine fristgerechte vollständige Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.08.2013

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch um die Übernahme von Mietschulden nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.08.2013

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 05.08.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER …

zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.08.2013 LS

Nachweis der Zuwiderhandlung im Ordnungsmittelverfahren

Auslegung eines Unterlassungstitels im Hinblick auf das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 01.08.2013 LS zitiert von 5

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens der Partei

Ungeeignetheit eines zur Terminswahrnehmung entsandten … · Ermessensentscheidung des Gerichts

Zivilrecht

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 01.08.2013 LS

Schulrecht: Wohnsitz als sachgerechtes Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 01.08.2013

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Grundrecht auf Bildungswahl · Verwaltungsverfahren · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2013 zitiert von 1

Dem Antragsteller steht zwar ein Anordnungsgrund zur Seite, weil der Antragsgegner beabsichtigt, dem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.07.2013 zitiert von 1

Schiedsgericht: Antrag auf Vollziehbarerklärung einer durch das Schiedsgericht erlassenen einstweiligen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2013

Leistungsanspruch nach SGB II bei selbständiger Tätigkeit und Freizügigkeitsbescheinigung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Freizügigkeitsgesetz/EU · Selbständigkeit · Prozesskostenhilfe · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 30.07.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 1

Der Veranstalter eines Volksfestes darf im Rahmen seiner Gesamt- und Platzkonzeption eine typisierende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.2005 geborene Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe in Form einer …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS

Deckungsprozess gegen eine landwirtschaftliche Sturm- und Hagelversicherung

Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturms

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 7

Zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. Neubescheidung im Wege einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 24.07.2013

Soziales Entschädigungsrecht – Feststellung eines GdB im Rahmen einstweiliger Anordnung

Grad der Behinderung · Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2013

Die Verbindung beruht auf § 113 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 24.07.2013

Die Verbindung beruht auf § 113 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2013 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.07.2013

Der Antragsteller hat im Studienjahr 2012/2013 zumindest zeitweise an der W. V. C. Psychologie studiert

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.07.2013

Er erweist sich auch in Ansehung von § 34 a Abs. 2 AsylVfG, wonach die Abschiebung nach Absatz 1 dieser …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2013 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.07.2013

Die Antragstellerin studiert an der Universität Bielefeld, der Antragsgegnerin, zur Zeit Mathematik und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2013

Denn Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich nur gegen einen gegenüber dem Antragsteller noch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.07.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Eine unzureichende Beteiligung des Betriebsrats hat der Antragsteller auch nicht mit seinen ergänzenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 15.07.2013

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 15.07.2013 LS

Laufbahnnachzeichnung für ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Stellenbesetzung im Polizeidienst

zur Festlegung eines Mindestpunkteabstands, bei dem …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.07.2013

Versorgung eines hochgradig Schwerhörigen mit einem neuen Hörgerät im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.07.2013

- erstrebt wird damit allein ein Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität -, ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.07.2013 LS

Beamtenrecht: Beurteilung der Beförderungswürdigkeit eines Beamten nach einer disziplinarischen Verurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 13

Sie ist zunächst zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.06.2013

Die Antragstellerin hat - soweit es ihr um eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität geht - den …

Verwaltungsrecht