§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.940 Entscheidungen) – Seite 14

VG Köln Beschluss 23.06.2025

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2025

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.06.2025

Der Antragsteller macht gegenüber dem Antragsgegner einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2025 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag und als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 17.06.2025

Die Verfügungsklägerin zu 1) und der Verfügungskläger zu 2) begehren jeweils Fortführung ihrer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Düsseldorf Beschluss 16.06.2025

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz wegen eines vom Antragsgegner gestellten Antrags auf …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2025

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ggf. hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2025

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ggf. hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.06.2025 LS

Stellenbesetzung für das Amt des Präsidenten an einer Hochschule

verfahrensrechtliche Anforderungen an vorbereitende Gremien …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.06.2025 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2025

Insoweit ist er zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Standorterweiterung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 4

Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2025

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.06.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung von Äußerungen des ersten …

Verwaltungsrecht

AG München Beschluss 06.06.2025

Mit Schreiben vom 31.01.2025 hat die Schuldnerin gemäß § 31 Abs. 1 StaRUG das Restrukturierungsvorhaben beim …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2025

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2025

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2025

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weiterbetreuung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.06.2025

Einstweiliger Rechtschutz bei Einbehalt von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 05.06.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Vollstreckung eines fällig …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 05.06.2025

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem die Kammer ihr den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.06.2025

Vollstreckung von Gewerbesteuerforderungen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2025

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 3

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Antragstellers als Folgeantrag gemäß § 29 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.05.2025

Einstweiliger Rechtschutz zur fortgesetzten Finanzierung einer unbefristeten Vollzeitstelle für eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter im Einvernehmen der Beteiligten (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit dem Antrag, "der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 28.05.2025

Die Arrestklägerinnen begehren die Anordnung eines dinglichen Arrestes in die Vermögen der Arrestbeklagten zu …

Zivilrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.05.2025 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf Regelung der Vollziehung bei abgelehntem Folgeantrag

bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung nach § 34 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.05.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum nächstmöglichen Zeitpunkt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2025 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 23.05.2025

Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist nach ihren Angaben ein Gemeinschaftsunternehmen der O. und des K., das bundesweit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Insbesondere hat sich der Rechtsstreit nicht dadurch in der Hauptsache erledigt, dass der Beigeladene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Die gewerblich tätige Verfügungsklägerin verkaufte über die Onlineplattform „(„Onlineplattform 01“)“ der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Würzburg Beschluss 20.05.2025

Streitig sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht

VG Regensburg Beschluss 20.05.2025

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes behördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.05.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Sicherung seines …

Verwaltungsrecht