§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 141

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks in der V… in 12527 Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Es mag insoweit dahin gestellt bleiben, ob der Antragsteller für die Unstimmigkeit und teilweise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2012 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 11.05.2012 LS

In Fällen einer zwischen den Beteiligten streitigen, entscheidungserheblichen, in Rechtsprechung und …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.05.2012

Voraussetzungen des Auffangversicherungstatbestandes in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen bisher …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.05.2012

Die Antragstellerin erwirkte mit dem eidesstattlich versicherten Vortrag, der Antragsgegner stelle ihr seit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 09.05.2012 LS

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 6

Ausgewiesener Ausländer: besonderer Ausweisungsschutz

Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.05.2012 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sperrwirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2012

Der 1979 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 04.05.2012 zitiert von 2

Seit 1997/1998 leitete der Antragsteller als alleiniger Geschäftsführer die E GmbH, deren Betrieb sich mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 02.05.2012 zitiert von 2

Für den so verstandenen Antrag fehlt es nicht an dem nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2012

An seiner Zulässigkeit bestehen keine durchgreifenden Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2012

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Hu-manmedizin nach den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 26.04.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 25.04.2012

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 24.04.2012

Auf Anordnung des Antragsgegners prüfte dessen Prüfungsdienst bei der Antragstellerin in einer Außenprüfung …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 23.04.2012

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, den der Kläger, ein Verein …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.04.2012

"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, den Antragsteller in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 15

Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012 zitiert von 1

Zulassung zur Notarfachangestelltenabschlussprüfung

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Der Antrag, über den der Berichterstatter aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.04.2012 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.04.2012

Auskunft über die Reisefähigkeit

Anordnung zur Absicherung der Grundrechte eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.04.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines … · Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2012 zitiert von 7

Mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 05.04.2012

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 445/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 23. Kammer Beschluss 05.04.2012

Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen Rechtsschutz gewähren, wenn im …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.04.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2012

Dabei kann dahinstehen, ob aus den nachfolgenden materiellrechtlichen Erwägungen schon der für den sinngemäß …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 03.04.2012

Voraussetzung für die Zulassung zu dem begehrten Studiengang ist – unabhängig von der Frage der Kapazität …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2012 zitiert von 8

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Mietschulden · Ermessensausübung · missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen · Nichtleistung der Mietzahlungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 29.03.2012

Die Beteiligten streiten - vorliegend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - über die darlehensweise …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS

"Zuständige Behörde für Zensus 2011"

Verwaltungsrecht