Urteile zu § 294 ZPO – Seite 143

Zivilprozessordnung

8.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.949 Entscheidungen

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 01.02.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren eines Ortschaftsrats wegen Anhörung in Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 30.01.2012 LS

Beauftragung von Gerichtsvollziehern durch Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungshandlungen für Wasser- und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 2

Eignungsprüfung zur Zulassung zum Masterstudiengang Innenarchitektur

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2012

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Antragstellerin aus einer Rechnung der Firma X, GmbH, für die künftige Lieferung eines …

Steuerrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 24.01.2012 LS

Freiwillige Feuerwehr: Altersgrenze

aktiver Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.01.2012

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.01.2012

Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbreitung von Ergänzungsprodukten für die …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2012

Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 20.01.2012

Das am 12.09.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid (8 C 74/11) ist dem Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 19.01.2012

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung von anlehnender Werbung durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 21

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 17.01.2012

Dies beruht bereits darauf, dass die Antragstellerin die Klage 12 K 2961/11 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.01.2012

Die Verbindung war auszusprechen, weil die Voraussetzungen des § 113 SGG vorliegen und die Verbindung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.01.2012

Vorwegnahme der Hauptsache wegen Zuerkennung der Merkmale "G" und "aG"

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 15

Beförderungskonkurrenz: zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2012

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.01.2012

Der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung ist zwar nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2012

Als Eigentümerin des im Rubrum dieses Beschlusses bezeichneten Grund-

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 2

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2011

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 28.12.2011

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zur …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 27.12.2011

Die Antragstellerin versorgt Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen mit Diabetikerbedarf

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2011 zitiert von 8

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 16.12.2011

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 16.12.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme von Umzugskosten · Angemessenheit von Umzugskosten · Übernahme von Mietschulden bei unabwendbarer Beendigung des … · Anerkennung eines Exposés als konkretes Wohnungsangebot zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 16.12.2011 LS

Die Vorbezugszeit von 48 Monaten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG muss bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt …

Sozialrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsschutzverband nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2011 zitiert von 2

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 Telekommunikationsgesetz - TKG - kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS

Vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2011 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle · Mitarbeiterüberwachung

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2011 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2011 zitiert von 11

Der geltend gemachte Verfahrensfehler führt nicht zum Erfolg der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2011

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht