§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 17

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 18.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2025 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 3

Zulassung zu Wahlarena-Berichterstattung bei Bundestagswahl

Chancengleichheit · Rundfunkfreiheit · Art. 21 GG · Art. 5 GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 13

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2025

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (dazu nachfolgend A.) fristgerecht vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2025

- Tag/Datum/Uhrzeit: 15.02.2025, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 12.02.2025 LS

Einfuhrumsatzsteuer: Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Lieferung von Waren in einen anderen …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Ist dem Senat ein gegenüber dem Ministerium durchsetzbarer Anspruch auf Abbruch des Auswahlverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2025

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entscheiden, weil die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Beschluss 07.02.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Nachweis eines Betreuungsplatzes mit Eingliederungshilfe in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2025

Der 1992 geborene Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2025

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist, soweit er sich gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 06.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Beseitigung der Folgen von ihrer Auffassung nach rufschädigenden Aussagen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.02.2025

Mit streitgegenständlichem Antrag begehrt der Antragsteller (erneut) den Erlass straßenverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nach …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 05.02.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Beschluss 04.02.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940, 937 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den erneuten Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2025

Der Antragsteller ist nach Aktenlage am 00.00.1988 in Q. geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2025 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein in erster Instanz erfolgloses Begehren weiter, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2025 zitiert von 1

der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die mit Bewilligungsbescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2025

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 30.01.2025 LS

Überlassung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2025

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 hat der Senat die Beschwerde des anwaltlich nicht vertretenen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Bremen Beschluss 30.01.2025 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2025

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.01.2025

Insoweit kommt hier mangels Besitzes eines nationalen deutschen Aufenthaltstitels nicht § 81 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.01.2025

Der Antragsteller, der Brache der selbständig bildenden Künstler zugehörig, begehrt im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.01.2025 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.01.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.01.2025 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG und betreibt einen …

Verwaltungsrecht