§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Braunschweig Zwischenurteil 19.12.2023 LS

Einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass sich der Zeuge in …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.12.2023

Der am N01 geborene Antragsteller steht seit August 1996 - unbefristet - als tarifbeschäftigter Lehrer im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.12.2023

Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.12.2023

Der Kläger ist seit dem Jahr 2008 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Er ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 1

Einrede des Erstreckungsverlangens bei beschränkter Ausübung eines Vorkaufsrechts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2023

Der gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 27

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Der gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.12.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.12.2023

Das Sozialgericht hat dem Antrag, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Beschluss 06.12.2023

Der 1988 geborene Antragssteller bezog laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom …

Sozialrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 20. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten Störungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.12.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Antrag überhaupt zulässig und insbesondere das für ein vorbeugendes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.12.2023

Der Antragsteller begehrt eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.11.2023

Die Antragstellerin, eine kolumbianische Staatsangehörige, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.11.2023

Der Antragsteller begehrt die Ausstellung eines Certificate of Good Standing (CGS), das keine Hinweise auf …

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 28.11.2023

Markenbeschwerdeverfahren – KADEMAE (Wortmarke)/KaDeWe (Wortmarke, Widerspruchsmarke 1)/KaDeWe (Wortmarke …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Anwesens R. … in G. … Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller wenden sich im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schließung einer provisorischen Zufahrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2023

Die Registrierungspflicht für die Übermittlung von Daten i. S. d. § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGB ergebe sich aus § 11 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2023 zitiert von 9

V. bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Klage vom 10. Mai 2023) gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2023 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt Regensburg erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 24.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.11.2023

Die Antragstellerin, die als Oberstudienrätin (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung der Befliegung seines …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 1

Stufenklage des Handelsvertreters auf Provision

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Weiden Endurteil 21.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 20.11.2023 zitiert von 5

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (hierzu 1.); der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegner nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.11.2023

Er ist teilweise unzulässig, im Übrigen aber begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2023 zitiert von 9

Hinsichtlich des erstinstanzlich mangels Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG) als unstatthaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.11.2023

Der Antrag, der nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Unterbringung der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht