§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 33

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hamburg 62. Kammer Beschluss 25.07.2023

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Förderleistungen aufgrund eines … · Darlehen · Rückzahlungspflicht

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2023

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Nichtangabe von Strafverfahren · Verschlusssachen · Vorsätzliche Falschangabe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2023

Wiederholte Einreise nach Abschiebung aus Polen

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylantrag unzulässig · vorläufiger Rechtsschutz · Wiederholungstatbestand

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2023

Aufnahme in Grundschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Kapazitätsbegrenzung · SchulG NRW · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 21.07.2023 zitiert von 2

Widerlegung der Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung

Einstweilige Verfügung · Dringlichkeit · Berufungszulassung · ZPO § 522 Abs. 2 · Prozessverzögerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 7

Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.07.2023

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · VwGO § 123 · Erschöpfte Kapazität · vorläufige Anordnung · SchulG NRW

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2023

Die Beteiligten streiten um ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Planstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2023

Ablehnung der Ermächtigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Verschlusssachen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Arbeitsrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der wörtlich verstandene Antrag auf „Teilnahme an Sitzungen bzw. Sitzungsteilen des 1. Untersuchungsausschuss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 19.07.2023

Anspruch auf Wohnungszuweisung obdachloser Person

einsteilige Anordnung · Unterbringungsanspruch · menschliche Würde · Sammelunterkunft · OBG NRW

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Herausgabe von Herdenschutzhündinnen aus tierrechtlicher Unterbringung

Tierhaltung · Tierwohl · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Tiergesundheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Bestätigung eines Restrukturierungsplans nach StaRUG

StaRUG · Restrukturierungsplan · Gläubigerausschuss · Planbestätigung · Sanierung

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 17.07.2023

Schulwechsel mit Belegung von Italienisch als spätbeginnende Fremdsprache

Schulwechsel · spätbeginnende Fremdsprache · Gymnasialordnung · einzelne Fächerwahl · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 14.07.2023

Einstweilige Anordnung zur Aussetzung von Baugenehmigungsverfahren abgelehnt

VwGO § 123 Abs. 1 · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · vorläufige Regelung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.07.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Leistungsverfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.07.2023

Ablehnung des Antrags auf vorübergehenden Schutz und Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

vorübergehender Schutz · § 24 AufenthG · Richtlinie 2001/55/EG · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Duldung des Betriebs von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.07.2023

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 12.07.2023

Rundfunkbeiträge – Vollstreckungsankündigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2023

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsverlust · § 25 StAG · Doppelstaatsangehörigkeit · Nachweis der Staatsangehörigkeit · Wiedererwerb der Auslandsstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 3

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Die nach § 123 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 23

Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Entgegenstehen von Art. 20 AEUV · Mitwirkungspflicht des Ausländers · Schutz des Wohles eines minderjährigen - vermutlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.07.2023

Ausschluss der Gewährung eines Darlehens durch den Grundsicherungsträger zur Deckung von Schulden des …

Schadensersatzanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Beamtenbeförderung: fehlende Dienstleistung für das angestrebte Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

DaZ-Zertifikat als konstitutives Merkmal im Anforderungsprofil für die Planstelle einer Grundschullehrkraft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Die am 7. Juni 2023 gestellten Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat hierzu keine Unterlagen vorgelegt, sodass eine Prüfung seiner wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2023 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung ist zu erlassen, wenn in Bezug auf den Streitgegenstand die Gefahr besteht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2023 LS

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag

Konkurrentenrechtsstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen