§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 26.09.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „KOPIT“ (Wortmarke)/„combit“ (Unionswortmarke)

teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke … · Nichtbenutzungseinrede · teilweise rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke · teilweise Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 23.09.2022 LS

Unterlässt das Jugendamt bei einem unbegleiteten minderjährigen Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.09.2022

Die Kläger sind Miteigentümer eines bebauten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2022

Obwohl der Antragsteller nach Aktenlage lernortübergreifend seinem Studium am Studienort L. der I. NRW …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds mit Bezugnahme …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 19.09.2022 LS

Die Norm des § 22 Satz 2 AufenthG vermittelt dem BMI einen Beurteilungsspielraum, da es sich bei der Wahrung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 19.09.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von (vorgezogenem) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2022

Der Antragsteller begehrt die Erteilung eines Visums für die Aufnahme aus dem Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 10

Sie scheitert namentlich nicht am Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner die Erlaubnis des Antragstellers für den Handel mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.09.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.09.2022

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen ihres Antrages nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Begründung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.09.2022 zitiert von 4

Die Parteien vertreiben u.a

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antragsteller begehrt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Antragsgegnerin die Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 14

Vormerkung wegen Vorkaufsrechtserwägung bei Erhaltungsverordnung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Vormerkung · BauGB · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.09.2022

Die 1988 geborene Antragstellerin ist sierra-leonische Staatsangehörige und nach rechtskräftigem Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Die Eltern der Antragstellerin begehren die Einschulung ihrer Tochter für das Schuljahr 2022/2023 in die 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 07.09.2022 LS

Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 07.09.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sowie drei Abgeordnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 07.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2022 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei unzureichender …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin Beschluss 06.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.09.2022 zitiert von 2

Die Vollziehungsanordnung hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 1 und 2 der Verfügung (Ziffer 3) erfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 3

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 10

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 01.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Veterinäramtsleitung am …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Begriff des Pestizidrückstandes in EGV 396/2005 Art 3 Abs 2 Buchst c

Verwendung eines DDAC-haltigen Biozids zur Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Abgeändert