§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 44

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 8

Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises bei Beweisangebot im Wiedereinsetzungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 02.08.2022

Die Verfügungsklägerinnen begehren von den Verfügungsbeklagten die umgehende Gewährung eines Einsichtsrechts …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 02.08.2022 LS

Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung nach § 46g ArbGG

Verweisung im isolierten PKH-Verfahren · zulässiger Rechtsweg für …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2022

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.08.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2022 zitiert von 11

Die gegen den angefochtenen Beschluss (dazu 1.) fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 01.08.2022

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 44 BA 14/20 bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 16

Mit ihren Schriftsätzen vom 28. und 30. März 2022 haben die Beteiligten das Eilverfahren hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anforderungen an eine hochschulrechtliche Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 3

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher dem Antragsgegner untersagt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.07.2022 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Ausgangssperre

Antrag bei der zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2022 LS

Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BG ST 2009 wegen fehlender Bewährung auf einem höherwertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2022 zitiert von 10

Die Antragsteller bewohnen Wohnungen nahe der Kreuzung Louisenstraße und Görlitzer sowie Rothenburger Straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Zum Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA (Wartezeit/Stehzeit)- Recht der Landesbeamten

Beförderung (SG-Nr. 1332 01) -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt C. mit Bescheid vom 6. Dezember 2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 22.07.2022

Der am 14. Juli 2021 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 3

Solange noch keine abschließende Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 1

Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die Personalakte eines Richters unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2022

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Quereinsteigers in den Grundschuldienst

rechtswissenschaftliches Studium

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.07.2022

Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Katze an den Antragsteller herauszugeben, ist als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.07.2022 zitiert von 6

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Kein Anspruch auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation wegen elektronischem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2022 zitiert von 11

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch Losverfahren

Einstweilige Anordnung · Humanmedizin · Zulassungsverfahren · Losverfahren · Vorläufige Immatrikulation

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 2

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 8. Senat Beschluss 13.07.2022

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 22.12.2020 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.07.2022

Die Antragsteller begehren als Vertreter eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.07.2022 LS

Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 13.07.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 13.07.2022

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.07.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Brücken- und Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz zur vorläufigen Sicherung seines Aufenthalts im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2022 LS

Sicherung eines Hanggrundstücks

Kosten einer Ersatzvornahme · Verhältnismäßigkeit · Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist · Glaubhaftmachung eines lebensfremden Sachverhalts

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin betreibt einen Automobilhandel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen und organisiert zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 11.07.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU (Unionswortmarke) / MIU MIU (Unionswort …

keine Verwechslungsgefahr · Nichtbenutzungseinrede · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken · Bekanntheitsschutz

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 11.07.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die den Antragsgegner zur Bescheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 LS

Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Stasi-Akte sowie von Äußerungen über …

Zivilrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht