§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 65

VG Köln Beschluss 07.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 07.01.2021

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Gewährung …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 06.01.2021 LS

Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.01.2021 LS

Kostenfestsetzung: Vergleichsvorschlag des Gerichts

Mitvergleich eines nicht rechtshängigen Anspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2021

Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenfestsetzungsbescheid

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.01.2021 zitiert von 1

Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig (hierzu unter 1.) und überdies auch unbegründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 29.12.2020 LS

Hochschulzulassung: keine Auswirkung der digitalen Veranstaltungsmöglichkeit auf Ausbildungskapazität

Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 28.12.2020

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm vorliegender Erkenntnisse auf Basis einer sog. …

Steuerrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS

Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf die Frist des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.12.2020 LS

Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2020

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz wegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 22.12.2020

Frau I...(im Folgenden als „Antragstellerin“ bezeichnet) lebt im Evangelischen Seniorenzentrum „S

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 8. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Angelegenheiten nach dem SGB II

Sozialrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 17.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Tiertransport von Kälbern

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.12.2020

bauordnungsrechtliche Sicherungsanordnung (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht

LSG NRW 2. Senat Beschluss 17.12.2020

Das Sozialgericht hat dem auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine bauordnungsrechtliche Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 16.12.2020

Der gestellte Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Beteiligten streiten um den (Teil-)Abbruch eines Professorenstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.12.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bezeichnung als Rechtsterrorist (korrigiert als Rechtsextremist) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.12.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Rechtliches Gehör: Berufungsverwerfung ohne Zeugenvernehmung des Instanzbevollmächtigten zum fristgemäßen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.12.2020

Vorläufige Weiterbeschäftigung und Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 09.12.2020

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 6

Berufungsbegründungsfrist: Zum Gegenbeweis des in einem Empfangsbekenntnis ange-gebenen Zustelldatums des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2020 zitiert von 5

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2020

A. Die im März 2002 geborene, erwerbslose Antragstellerin zu 1 (im Folgenden: die Antragstellerin), Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 5

Konkurrenz bei der Zulassung zur Aufstiegsausbildung in die Laufbahngruppe 2 des Feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS

Corona-Krise: Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger negativer Feststellungsklage vor einem englischen …

Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen