§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 92

zur rechtserhaltenden Benutzung · glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur … · Anwendung der erweiterten Minimallösung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LSG Bayern Beschluss 19.07.2018

Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 20

Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 24

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsberechnung

Zulassungsverfahren Medizin · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · Modellstudiengang · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.07.2018 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf der Frist des AsylVfG 1992 § 34a Abs 2 S 1 für …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.07.2018

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Bachelorstudiengang Architektur an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2018

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 16.07.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zum Christkindlesmarkt 2018

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2018 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 16.07.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.07.2018

Die Antragstellerin studierte von 1994 bis 1998 an der Universität C. Pädagogik mit Nebenfach Psychologie und …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2018 zitiert von 13

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2018

Bauhandwerkersicherungshypothek: Anwendbarkeit im Fall eines Gerüstaufbaus

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 10

Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG, sich zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2018

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 6

Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.07.2018

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat sowohl eine Vollmacht der in Griechenland aufhältigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts G* …- … (nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.07.2018 LS

Aufhebung einer Beförderungsauswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 09.07.2018 LS

Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die sogenannte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an der Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 11

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch personensorgeberechtigte Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 04.07.2018

Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Verlängerung der Anerkennung als Prüfsachverständiger für technische Anlagen

Altersgrenze · Berufsausübungsfreiheit · BauPrüfV · Verhältnismäßigkeit · Richtlinie 2000/78/EG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger (Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…, im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) macht aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 3

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 02.07.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA"

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung · zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte

Marken- und Patentrecht Aufgehoben