§ 295 ZPO – Rechtsprechung (1.176 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Hamm Urteil 24.02.2008

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.12.2007 LS

Arbeitnehmerentsendung – Unternehmenssitz im Ausland

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 23.11.2007 zitiert von 1

Stellvertretung: Umstände für das Vorliegen einer Vollmachtsurkunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer anwaltlichen Beratung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.09.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den beklagten Architekten wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 30.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Zusammensetzung der Gesamtvertretung des fliegenden Personals

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.08.2007

Die klagende Transportversicherung macht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2007

Der Kläger ist Architekt

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2007 zitiert von 22

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.03.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die dieser als geschäftsführender …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Saarland Urteil 19.12.2006

Ob ein Vorfall vom 23. Februar 1997 als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts von Transportgütern

Transportversicherung · Schadensersatz · Paketbeförderung · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.08.2006 LS

Im Nachprüfungsverfahren nach Anerkenntnis seiner Leistungsverpflichtung wegen eingetretener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.05.2006

Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Anfechtungsklage des Klägers festgestellt, dass der Beklagte nicht sein …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.05.2006

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2006 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 24.02.2006

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.02.2006 LS

Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.12.2005

Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.08.2005

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2301 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die klagenden Wohnungseigentümer erwarben von der Beklagten zu 1) als Bauträger ihre in dem Objekt B..... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2005 LS

Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den Ausschluss von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2005

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 01.02.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. Werke Gebr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Beschluss 18.11.2004

Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Berufung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Die Parteien streiten um das Fortbestehen bzw. die Beendigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.10.2004

Zivilprozess: Notwendigkeit der Wiederholung der Beweisaufnahme wegen eines Verfahrensfehlers bei der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.08.2004

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2004 LS

Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887 ff. ZPO kann eine Zuständigkeit des Einzelrichters nicht nach § …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Benachrichtigung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines von ihm in Höhe von mindestens EUR 12.500 für angemessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2004

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht