§ 295 ZPO – Rechtsprechung (1.176 Entscheidungen) – Seite 23

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 22

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger, der als Rechtsanwalt bereits die Interessen mehrerer Anleger hinsichtlich des Objekts "Wohnpark …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin beteiligte sich als Bieterin in einem von der Beklagten durchgeführten Ausschreibungsverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 3

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003

Umstritten ist, ob beim Kläger die Voraussetzungen der Berufskrankheiten (BKen) Nrn 2102, 2108-2110 erfüllt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 10

Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO genommen wird, hat den Antragsgegnern im Wege der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 28.08.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 08.08.2003

Wirksamkeit dreier Änderungskündigungen des Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 02.07.2003

Das klagende Land Niedersachsen verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund von zwei …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2003 zitiert von 6

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2003 LS

Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels örtlicher Zuständigkeit …

Folgen der Entscheidung des Empfangsgerichts in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.04.2003

Haftung des Anlageberaters

Heilbares Unterbleiben der Nachricht von einem … · Indizien für gemeinsame Spesenschinderei durch …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2003

Gehörsrüge bei abgelehntem Beweisantrag

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2002 LS

Zum Begriff der "anderen Ausbildungsstätte" im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt H. , C. , ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 12.06.2002

Streitig ist der Anspruch des Beigeladenen zu 5) auf bedarfsunabhängige Zulassung zur psychotherapeutischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Firma M in Hongkong beauftragte die Beklagte mit einem auf dem M-Weg durchzuführenden Warentransport zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes, ihr nach dem Umzug ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2002

Die Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von Alternativgutachtern

Ausschluß einer Partei mit Einwendungen gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten führt in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.07.2001 LS

Voraussetzungen und Umfang eines Schadensersatzanspruches wegen falscher Prostatakrebs-Diagnose und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2001

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 36

Der Kläger ist seit 1992 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K. , Flur 12, Flurstück 523, das die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Das Rechtsmittel der Beklagten hat nur Erfolg, soweit sie sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2001 zitiert von 1

Aus den vom Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1 VwGO angeführten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.02.2001 zitiert von 1

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen · Auslegung · Unmittelbare Wirkung · Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des …

Europarecht

OLG Köln Urteil 14.02.2001

Die Klägerin betreibt in Bad F. eine Rehabilitationsklinik mit mehreren angeschlossenen Außenhäusern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2000

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2000

Der Kläger hat als Nachlasskonkursverwalter das vom Erblasser eingeleitete Verfahren wegen einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2000 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1999

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.1999

Der Kläger ist Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 26.10.1999

Besetzungsrüge: fehlerhafte Bestimmung des Einzelrichters

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

Der Kläger, Verwalter in dem am 15. Juni 1998 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma F - F- und V …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.09.1999 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A. R. Systems International GmbH (ASI), handelte mit Computer-Hard …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 22.06.1999

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Zahlung von Beerdigungskosten, rückständigem Unterhalt sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier an der H straße gelegener Grundstücke (Gemarkung E , Flur 72, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Urteil 16.06.1998

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

TRIPS · Artikel 177 EG-Vertrag · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPS

Europarecht

OLG Hamm Urteil 20.05.1998

Die Kläger verpachteten mit Vertrag vom 27.09./30.10.1989 an die Beklagte auf dem in ihrem Eigentum stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.1998

Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

Vertretungsmöglichkeit durch ein Mitglied der Sozietät

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1997

Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1997 zitiert von 1

Das von beiden Parteien angefochtene Urteil beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler, der im Umfange …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.06.1997

Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen mit den RGW-Ländern

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht