Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG · Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf …
Steuerrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 299 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
447 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern aus vom …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Übersendung …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Alleinhaftung des Werkunternehmers für Baumängel bei … · Hinweispflicht bei Bedenken
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Strafrecht Anträge verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Observation · Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Verfügung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sperrfrist · eidesstattliche Versicherung · Übergangsvorschrift · Vermögensauskunft · ZPO
Zivilrecht
Sperrfrist · eidesstattliche Versicherung · Vermögensauskunft · Übergangsvorschrift · ZPO
Zivilrecht
Recht des gegnerischen Insolvenzgläubigers auf …
Zivilrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grundbucheinsicht · Insolvenzverfahren · Pressefreiheit · informationelles Selbstbestimmungsrecht · Vermögensübertragung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben