Urteile zu § 299 ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

447 Entscheidungen

BPatG 33. Senat Beschluss

"VOODOO" · berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht · Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten … · berechtigtes Interesse an Akteneinsicht · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der … · berechtigtes Interesse an Akteneinsicht · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers nach …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Vorliegen eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Aufgehoben