§ 299 ZPO – Rechtsprechung (447 Entscheidungen) – Seite 9

LG Düsseldorf Beschluss 20.02.2007

Mit Beschluss vom 01.06.2001 hat das Amtsgericht Düsseldorf wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 07.02.2007 LS

Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. §§ 300, 296 InsO setzt die Darlegung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2007 LS zitiert von 12

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht · Ermessensentscheidung der Behörde · Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 13. Januar 1999 Geschäftsführer der R GmbH, der Abbruch und Tiefbau Q GmbH, der L GmbH …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2006 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit auf Grund internen Aktenvermerks

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende B.-Agentur den Beklagten als Geschäftsführer der in …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 17.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten - soweit aus dem dem Senat zur Verfügung stehenden Aktenauszug ersichtlich ist - um …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.09.2006 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 145 Abs. 1 Satz 1, 27, 29 FGG statthaft …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.08.2006 LS

Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.08.2006 zitiert von 1

Die gemäß §§ 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres (Hilfs)Antrags auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligte Ziff. 1 ist Tochter und testamentarische Alleinerbin des am ... verstorbenen K. Auf ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.03.2006 LS zitiert von 1

Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2006 LS

Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Unterlassungsanspruch wegen drohender Weitergabe von Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Beschluss 23.11.2005

Mit Schreiben vom 25.10.2005, 27.10.2005 und 01.11.2005 begehrt der Antragsteller Akteneinsicht sowie die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 17.08.2005 LS

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 3

Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts

Akteneinsichtsrecht eines "Dritten" im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.12.2004 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Keine Prozesskostenhilfe für mitversicherten Fahrer für Verteidigung gegen Vorwurf der bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des XXX - Zentrale Bußgeldstelle - vom 01.03.2004, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die gemäss § 46 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 08.03.2004

Das Insolvenzgericht hat der Beteiligten mit unzureichenden Erwägungen die in Form der Übersendung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.02.2004

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Gläubigerin der ..., über deren Vermögen am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2004

Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.01.2004 LS zitiert von 4

Gläubiger, die im Fall der Verfahrenseröffnung Insolvenzgläubiger gewesen wären, haben auch im Fall der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.01.2004 LS zitiert von 4

Gegen die Verweigerung von Einsicht in die Insolvenzakten innerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verneinung eines Beteiligungs- bzw. Untersagungsanspruchs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft

Beteiligungs- und/oder Aktieneinsichtsanspruch des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.09.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hameln Beschluss 04.08.2003

Der Vorstand des Gerichts hat die Entscheidung über den Antrag auf das Insolvenzgericht delegiert

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.04.2003

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, insbesondere um einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2003 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 18.03.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 15.11.2000 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS

Der Gläubiger eines titulierten Anspruchs, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger …

Zivilrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Hinsichtlich der Anträge zu 1. und 5. wird das Verfahren gemäß § 93 VwGO abgetrennt, weil diese Anträge von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2001

Die in Emmerich ansässige Firma B... GmbH, ..., anerkannte durch notarielle Urkunde vom 1. Juli 1998, dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.2001 zitiert von 1

Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.2001 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 28.08.2000 hat das Amtsgericht Arnsberg den Antrag des Schuldners auf Erteilung der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2000 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Das Rechtsmittel des Schuldners gegen den ihm am 10. Februar 2000 zugestellten Beschluß des Landgerichts, das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2000

Das Jugendamt hatte beim Familiengericht am 6.11.1998 ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet, weil ihm …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.1999

Die Gewährung von Einsicht in Nachlaßakten und die Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus solchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.1999 zitiert von 3

Die Antragstellerin berühmt sich eines - nicht titulierten - Anspruchs auf Erstattung von Sozialleistungen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.1998 LS

§ 568 Abs. 2 ZPO : Neuer selbst.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1997 zitiert von 3

Der Antragsteller berühmt sich eines Anspruchs in Höhe von 23.330,05 DM gegen eine Firma K. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.1989

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG wird als unzulässig verworfen

Zivilrecht Antrag verworfen