§ 29 ZPO – Rechtsprechung (1.055 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 43

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Zuständigkeitsbestimmung bei Bauherrenklage gegen Werkunternehmerin, Bürgin und Bauleiterin

Gemeinsamer Gerichtsstand · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 · Streitgenossenschaft · Bauvertrag · örtliche Zuständigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche Im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 9

Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018

Der Kläger betreibt in C im Bezirk des Landgerichts Detmold ein Abschlepp- und Recyclingunternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 9

Die in T wohnhafte Klägerin hat am Landgericht Arnsberg Klage gegen die W AG auf Feststellung erhoben, dass …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 2

Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2018

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerregresses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 2

Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Beschluss 21.09.2018

Maklerprovision: Auskunftsanspruch eines Maklers gegenüber einem Kunden

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Beschluss 20.09.2018

Das Landgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich unzuständig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2018 zitiert von 1

Mit dem am 7.3.2018 beim Amtsgericht – Zivilabteilung - Unna eingegangenen Antrag vom 5.3.2018 nimmt die …

Familienrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 11.09.2018 LS

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 11.09.2018

Das Amtsgericht Vechta ist das für den Wohnsitz des Beklagten - 49XXX Dinklage - gemäß §§ 12,13 ZPO örtlich …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 29.08.2018 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Vertrag und Delikt wegen der nach ihrer Behauptung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Stuttgart Urteil 27.07.2018 LS

Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen nur gegen Entgelt erhältlichen Mietspiegel

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 19.07.2018

Der Kläger wohnt in Dortmund und ist Erwerber zweier Karten mit den Ticketnummern #####/#### DE und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Beschluss 16.07.2018 zitiert von 1

Mit der am 24.05.2017 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen vorliegenden Klage macht der Kläger einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 16.07.2018 zitiert von 1

Mit seiner am 9.2.2017 zum Landgericht Landshut (Az. zuletzt: 41 O 2763/17) erhobenen Klage macht der Kläger …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 12.07.2018

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes Voraussetzung für Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Amtsgericht Dülmen eingereichten Klage von den Beklagten als …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018 zitiert von 3

Zuständigkeit bei Bauvertragsansprüchen

Ort des Bauwerkes · Zuständigkeit nach § 29 ZPO · Bauvertrag · Erfüllungsort

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.06.2018

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichszahlung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Der Kläger kaufte bei der – seinerzeit unter Autohaus U3 GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung der Zuständigkeit

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Sturzes auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2018 zitiert von 1

Mit ihrer zunächst beim Landgericht Paderborn erhobenen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 23.05.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Beschluss 23.05.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit im Streit um die Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages nach Rücktritt

Gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2018

Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Verkäufer und Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 15.05.2018

Der Kläger schloss mit der Beklagten zu 1) im Dezember 2014 einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug des …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 03.05.2018 zitiert von 10

Die Parteien schlossen am 14.03.2016 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 06.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass das zwischen ihm und dem beklagten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin, wohnhaft in H, erwarb bei der B GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2018

Die Klägerin, die in Münster ein Hotel betreibt, nimmt den Beklagten, der seinen allgemeinen Wohnsitz …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 01.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges in der Waschanlage der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 19.01.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand für einen Zahlungsanspruch eines Gesellschaftsgläubigers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2018 zitiert von 3

Die Antragsteller betreiben gegen die Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren zu Fragen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche aus der VO (EG) Nr. 261/2004 wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.12.2017

Der Kläger wehrt sich gegen die Verweisung des Kündigungsrechtsstreites vom Arbeitsgericht Dortmund an das …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

AG Brandenburg Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Für die "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft gelten die Rechtsgrundsätze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 05.12.2017

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung des Pferdekaufvertrage wegen Mangelhaftigkeit, Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 30.11.2017

Gartenbauarbeiten am Grundstück der Klägerin, Xallee ##, ##### W, auf der Grundlage der Auftragsbestätigung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.11.2017

Der Kläger ist israelischer Staatsbürger und begehrt die Beförderung durch Flüge, die von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen