§ 29 ZPO – Rechtsprechung (1.055 Entscheidungen) – Seite 12

ArbG Koblenz 4. Kammer Beschluss 06.11.2017 LS

Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

gewöhnlicher Arbeitsort · vorübergehender Auslandseinsatz

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2017

Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1) mit Kaufvertrag vom 10.12.2012 einen Volkswagen Passat Variant 2,0 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017 zitiert von 8

Mit ihrer beim Landgericht Münster eingereichten Klage nimmt die Klägerin die im Bezirk des Landgerichts …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 09.10.2017

Der klagende Anwalt verfolgt gegen die beklagte GmbH einen angeblichen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort

internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Mehrerlösanrechnung bei Deckungsverkauf nach Rücktritt des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.09.2017 LS

Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts

internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Anrechnung des Mehrerlöses aus dem Deckungsverkauf bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 25.09.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertragsverhältnisses nach Widerruf in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Sacheinlagenprüfung und daran anknüpfenden …

Gesellschaftsrecht

AG Münster Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch aus Beherbergungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2017 zitiert von 5

Die im Bezirk des Landgerichts Kassel wohnhafte Antragstellerin hat vor dem Landgericht Köln gegen den im …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2017 zitiert von 5

Die Kläger aus S nehmen die beklagten Kreditinstitute, die Beklagte zu 1 mit dem Sitz in G und die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 6

Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND

Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2017

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 22.06.2017 LS

) Zu den Voraussetzungen, unter denen von einer Verwirkung (§ 242 BGB) eines titulierten Zahlungsanspruches …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 09.06.2017 LS

Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den in C wohnhaften Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017

Die Klägerin macht gegen den in N ansässigen Beklagten Zahlungsansprüche geltend, da sie auf Grundlage eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017 zitiert von 3

Die in F ansässige Klägerin hat gegen die in den Bezirken der Landgerichte U bzw. M wohnhaften Beklagten beim …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Fürth (Odenwald) Zivilabteilung Urteil 23.05.2017 LS

Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Fürth Urteil 23.05.2017

Rückerstattung des Kaufpreises nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2017 zitiert von 1

Die Kläger, deren Wohnsitz in C liegt, haben bei dem Landgericht N gegen die in G ansässige Beklagte Klage …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2017 zitiert von 1

Die in J wohnhafte Klägerin macht mit der zunächst bei dem Amtsgericht J erhobenen Klage nach Rückabwicklung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Wedding Beschluss 03.04.2017

Der Beschluss des Landgerichts Bielefeld betreffend die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.03.2017

Die Verfügungsbeklagte bietet ein sog. Nachrangdarlehen unter dem Namen „B – 2016“ über ihre Internetseite …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten mit seiner bei dem Landgericht Dortmund erhobenen Klage die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen über ein Fahrzeugvermittlungsportal im Internet

Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts auf das …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 14.03.2017

Eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend "EG-VO 261/2004") in Höhe von …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 01.03.2017

Örtliche Zuständigkeit: Anspruch auf Zahlung einer Hafteinlageschuld

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Vertrag über die Fertigung und Lieferung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 6

Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Amtsgericht Q Klage erhoben und die Beklagte aus Fluggastrechten in Anspruch genommen …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 16.12.2016

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

5Darlehen Nr. #####/###1 über 50.000,00 EUR (Anlage K1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 01.12.2016

Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Einfirmenvertreter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Zwischenurteil 29.11.2016 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand von Bankfilialen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2016 zitiert von 2

Befugnisse des Sachverständigen in Kindschaftsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W (im Folgenden: W) gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2016

Die Kläger schlossen als Darlehensnehmer zwecks privater Immobilienfinanzierung mit der beklagten Bank als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 24 ZPO auf Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 14.10.2016

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Investition des bisher aufgebauten Kapitals in eine Anlage …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 13.10.2016

Außerdem begehren sie Ersatz ihrer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 13.10.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Gerichtsstandsbestimmung für eine negative …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2016 zitiert von 7

Die Antragsteller haben die Bestimmung des Landgerichts C als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 26.09.2016

Die Klägerin hat vor dem Landgericht N Klage erhoben, mit der sie zu beantragen beabsichtigt, den Beklagten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.09.2016

Die Klägerin ist eine Reiseveranstalterin, die für Kunden unter anderem Kreuzfahrtreisen zusammenstellt und …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 19.09.2016

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein seinerzeit erworbenes Neufahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen