Urteile zu § 29 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

1.055 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.055 Entscheidungen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Gutschein für 3-monatigen Tanzkurs

Vertragsverlängerung durch überraschende Klausel

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Rücktritt vom Kaufvertrag

Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil LS
Kaufvertragsschluss im Internet

Vertragspartnerstellung bei eBay-Kauf unter Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Art. 17 und 20

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss LS
Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf der …

Zivilrecht
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 14
Rücktritt vom Kaufvertrag

Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen