§ 29 ZPO – Rechtsprechung (1.055 Entscheidungen) – Seite 18

LG Aurich Urteil 06.01.2011

Die Parteien sind Miteigentümer des mit einem Ferienhaus bebauten Grundstücks unter der postalischen Adresse …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Berlin 60. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes

sic-non Fall · örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 30.11.2010 LS

Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer Herstellergarantie

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS

Internationaler Warenkauf: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einbeziehung von Allgemeinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zuständigkeitsbestimmung bei EU-Ausländer aus …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Dortmund Urteil 29.10.2010

Die Klägerin ist eine Fonds- Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie war Eignerin und Vercharterin des …

Gesellschaftsrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Beschluss 15.10.2010 LS zitiert von 6

Versicherungsvertragsrecht: Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers für Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner mit seiner bereits beim Landgericht Neuruppin anhängigen Klage …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 16.08.2010 LS

Örtliche Zuständigkeit: Schadenersatzanspruch eines Käufers

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 02.08.2010

Die Beklagte hatte auf den durch die Klägerin außergerichtlich erhobenen Vorwurf einer Patent- und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für die Erstellung von Heiz- und Hausnebenkostenabrechnungen …

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des …

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 54

Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Verweisungsbeschluss ohne hinreichende Sachaufklärung über das Vorliegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche bezüglich einer Beteiligung als atypischer …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010

Die Klägerin nimmt mit ihrer Klage den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Bezahlung von Holzrückarbeiten in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Prämienanteils auf der Grundlage einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.05.2010

Der Kläger ist Professor für Mathematik an der Fakultät für Mathematik der Universität B.. Die Beklagte ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine US-amerikanische Fluggesellschaft, wegen Nichtbeförderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010

Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei einem Mahnverfahren wegen einer Kaufpreisforderung …

Zivilrecht

ArbG Stendal 1. Kammer Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit – weisungsgebundene Entsendung von Monteuren und Kraftfahrern

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 22

Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche …

Bindungswirkung einer Verweisung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.02.2010 zitiert von 4

Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision

Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2010 LS

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer Verweisung im Bestimmungsverfahren

Annahme von Willkür · Vorwurf der Willkürlichkeit bei Anschluss an vertretbare …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei Freistellungsanspruch eines …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 14.01.2010

Anwendung deutschen Rechts bei Flugzeugservicekraft auf dem Flugplatz Ramstein

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt, Ansprüche wegen Mängeln aus einem Grundstückskaufvertrag mit den Beklagten geltend …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 17.12.2009

Schadensersatzanspruch wegen angeblich irrtümlicher Werbeversprechen bei Leasing von Ästhetikgeräten

Irreführende Werbung · Schadensersatz · Leasingvertrag · Kaufpreisrückzahlung · Vertragswerbung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Vergütung für die von dem Kläger im Auftrag des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage des Universitätsklinikums F. auf Begleichung ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 05.11.2009

Rücktritt vom Autokauf wegen falscher Angaben und Rostschäden

Werbung im Internet · Gewährleistungsausschluss · Rücktritt vom Kaufvertrag · örtliche Zuständigkeit · Sachmangel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 137 Urteil 05.11.2009 LS

Für eine Klage auf Erstattung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der Wortmarke „Hawk“ mit Priorität vom 31.1.2007, die für eine Vielzahl …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 02.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Gewinnzusage in Anspruch

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen fristlosen Kündigung, Weiterbeschäftigung und Zahlung …

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen vermeintlicher anwaltlicher …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.06.2009

Der Kläger erwarb unter dem 16. Januar 1998, dem 1. Januar 1999, dem 25. Januar 1999 und dem 1. Januar 2000 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.05.2009

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen