§ 29 ZPO – Rechtsprechung (1.055 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Köln Schlussurteil 21.04.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 13.03.2009 zitiert von 1

Zahnärztliches Honorar und örtliche Zuständigkeit

Erfüllungsort · örtliche Zuständigkeit · privatarztlicher Behandlungsvertrag · Zuständigkeitsfragen · Honoraranspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter iSv Art 15 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Am 17.01.2006 schloss der Kläger in einem Telefonat mit einem von der Beklagten eingeschalteten Call-Center …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 1 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 26.08.2008 LS zitiert von 5

Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office

Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 07.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte bei dem Amtsgericht Mayen – Zentrales Mahngericht - einen Mahnbescheid …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2008

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Versäumnisurteils vom 28. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 09.06.2008 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines Außendienstmitarbeiters

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Bergisch Gladbach Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises nach erfolgter Rücktrittserklärung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.05.2008 LS

Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Borken Urteil 14.05.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Vermittlung treuhänderischer Beteiligung

Schadensersatz · Vermittlungsfehler · Anlageberatung · Treuhandbeteiligung · Informationspflicht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Beschluss 21.04.2008 LS

Gerichtsstandsvereinbarung – Rechtsweg -örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008

Mit Schriftsatz vom 30.04.2007 hat die Klägerin beim Landgericht Neubrandenburg zunächst Klage auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 03.04.2008 zitiert von 7

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Wirksamkeit von Kündigungen und Vergütungsansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis · Zuständigkeit · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Handelsvertreterin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2008

Der Kläger flog am 5.07.2006 mit dem Flug XXX6 der Beklagten von Düsseldorf nach Mailand, um von dort aus am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten als ihren ehemaligen Vorstand geltend

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 15. Kammer Urteil 11.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Eilverfahren um die Frage, ob das XXXX die Klägerin ohne Beteiligung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Parteien streiten in erster Linie um die Vollstreckbarkeit eines Urteils des Argentinischen Nationalen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.10.2007

Im Jahre 1994 erwarb die Klägerin zu 2), damals noch , mit ihrem damaligen Ehegatten Herrn die Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 5

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 08.10.2007 LS

Antrag einer klagenden Partei

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Wahlrecht · Örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.09.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die zwischen ihr und dem Land Niedersachsen, vertreten durch das …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.2007

Anwendung eines Lohnabkommens und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 15.08.2007

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung eines …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Beschluss 02.08.2007

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das örtlich zuständige …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 12.1.2007 geschlossenen …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 31.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus ihrer Tätigkeit als …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 29.05.2007

Die Beklagte betreibt Autowaschanlagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand und den Umfang des zwischen ihnen geschlossenen Studienvertrages

Zivilrecht

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007 zitiert von 21

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Heidelberg Beschluss 18.12.2006

Eine Zuständigkeit des Landgerichts Heidelberg ergibt sich aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis gemäß § 78 a BetrVG zustande gekommen ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.2006 LS

Für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag gilt (weiterhin) der besondere Gerichtsstand des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 06.11.2006

Der Kläger ist seit vielen Jahren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2006

Ob die Klausel unter Nr. 6.7. des vorgelegten Vertrages als Schiedsvereinbarung im Sinne der §§ 1029 ff. ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen