§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 101

OLG Schleswig Urteil 16.11.2004

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche oder eine Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 27.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der I.-Sprachschule in Kaiserslautern und war langjährige Kundin des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unverfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der klagende Verein ist eine Verbraucherorganisation, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung sowie der Schutz der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Sie hat in der Sache jedoch nur in geringem Umfang Erfolg

Familienrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.10.2004 LS

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 07.10.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 06.10.2004

Der Kläger erwarb vom Beklagten zu 1) mit notariellem Kaufvertrag vom 6. November 1998 eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen ein angebliches Vorhaben der Beklagten, auf dem Markt für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 15.09.2004

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück B. L. 24 in C. , Gemarkung B1. einer ehemaligen befestigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 31.08.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000,00 € aufgrund eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.08.2004

Die klagende Zentrale begehrt Unterlassung von Werbung der Beklagten und Aufwendungsersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.08.2004

Der Kläger ist Halter eines ca. 50 cm großen Hundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 18.08.2004

Am 10. Mai 2003 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der Landesstraße L 395 zwischen G. und E. ein …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.08.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der Klage einen erstrangigen Teilbetrag eines Schadensersatz-anspruchs aus Amtshaftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.08.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 30.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein privates Flugunternehmen und fliegt seit 1968 regelmäßig 10- bis 15-mal im Jahr im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004

Aufhebung der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.07.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, in dem auch …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger zu 2. und 3. sind die Eltern des am April 1994 mit schwersten Behinderungen geborenen Klägers zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Die Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin nachgesuchten einstweiligen Verfügung liegen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 22.06.2004

Der Kläger ist Mieter der in der ersten Etage befindlichen Wohnung in der G-I-Str. 15 in E. Der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.06.2004

Die Klägerin ist nach ihren Angaben aserbaidschanische Staatsangehörige und armenische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 17.06.2004

Am 08.12.1999, gegen 6.50 Uhr, befuhr der Kläger mit seinem PKW vom Typ ... die F-Straße in C in Richtung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 03.06.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts des Klägers zu der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.05.2004 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 12.05.2004

Die in Frankreich ansässige Beklagte betreibt einen Versandhandel

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2004

Eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus einem Architektenvertrag über die Einbringung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Pflichtteilsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seines Vaters x (im folgenden: Zedent), der ein Inkassobüro mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist als Estrichleger tätig, der Beklagte als Bauunternehmer

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert