§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 102

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.04.2004 LS zitiert von 1

Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aussonderung des Erlöses aus dem Kommissionsverkauf eines Bildes in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.03.2004

Der Kläger ist Mitgesellschafter der M. Immobilien Verwaltungs GmbH & Co., Fennstraße 2 GdbR mit Sitz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Teilurteil 25.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.03.2004

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses nach Anfechtung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des früheren Klägers ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 269 Abs. 5, 511, 567 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer US-Bürgerin in der Bundesrepublik …

Ersatzfähigkeit des Unterhaltsausfallschadens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung verschiedener Transportrechnungen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 04.03.2004

Die Parteien streiten um Darlehensrückzahlungsansprüche des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das seine Kunden auf der Basis der Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls von dem Beklagten zu 1) als Fahrer und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2004

In dem vom Kläger eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz - 2 Ca 4483/02 …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.01.2004

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrages vom 28.02.1977 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Zahnarzt, ‚Ansprüche aus einer prothetischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 23.01.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Maklervertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 16.01.2004

Der Beklagte wurde durch den zwischenzeitlich verstorbenen Gründungs- und Mehrheitsgesellschafter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe zusteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.01.2004

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind nichtgewerbliche Mitglieder des Internetauktionshauses der F International AG (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Plichtverletzung auf Schadensersatz mit der Begründung in …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 16.12.2003

Denn er ist wegen Versäumung der einwöchigen Antragsfrist verfristet, und eine Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Ist streitig, ob Geldabhebungen, mit welcher der Erblasser die Entziehung des Pflichtteils in seinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche aus Sortenschutzrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger, der ein Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Baukonstruktion betreibt, nimmt die Beklagte, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.11.2003 zitiert von 4

Sachverständigenbeweis: Bauteilöffnung durch Sachverständigen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 13.11.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Feststellung dessen Ersatzpflicht für weitere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Kapitallebensversicherung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 05.11.2003

Die Klägerin züchtet Windhunde

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Asbestentsorgungsarbeiten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Falschberatung im Zusammenhang mit einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2003

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nach …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2003 LS

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbrauch durch die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen auf den …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2003

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und war als Tropenarzt in Brasilien tätig, wo er die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2003

des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen