§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.297 Entscheidungen) – Seite 14

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 3

Zulässigkeit der Berufung

Wert der durch Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Wertlosigkeit der Planungsleistungen eines Architekten bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze

Kostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Schadensersatz aus VOB-Bauvertrag

Anspruch auf Mehrvergütung bei abweichender Beschaffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.12.2023

Die Antragstellerin wandte sich gegen die Außenbereichssatzung „R.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt Zahlung einer weitergehenden Vergütung für auf der Grundlage eines Architektenvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 zitiert von 2

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1. Restwerklohn und Schadensersatz aus einem VOB-Bauvertrag über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung für ein …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 19.12.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Verwendung von 10 Fotografien des Klägers durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs des GmbH-Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Münster Urteil 13.12.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch die Zahlung von insgesamt 800.000,00 EUR

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.12.2023

Der Kläger unterhält für seine Motoryacht bei der Beklagten seit dem 12.04.2017 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2023 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Beschlagnahme eines Pannenhilfs- und Abschleppfahrzeugs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS

Eigenbedarfskündigung und Härte für den Mieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 zitiert von 2

Doppelter Vorsatz im Sinne von §103 VVG beim Rammen eines vorausfahrenden Polizeifahrzeugs im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2023

Der Kläger macht einen Wasserschaden geltend, der in Folge von erheblichen Niederschlägen am 14.07.2021 an …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssache Urteil 28.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2023

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem behaupteten Verkehrsunfall am 24.06.2022 gegen 19:00 Uhr in K. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte mit dem Vorwurf, in dem familiengerichtlichen Verfahren 5 F 34/17 AG Coesfeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Kostenentscheidung: Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei Streitgenossen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 8

Ein anerkannter Umweltverband kann die zuständige Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum mittels der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wiedergutschrift nicht autorisierter Zahlungsvorgänge in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung bzw. Eintragung ihres Grundstücks als Bodendenkmal

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.11.2023 zitiert von 5

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 14.11.2023

Der Kläger fordert von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2023

Anspruch auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten aus übergegangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2023

Der Antrag, der nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Unterbringung der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer „Schulunfähigkeitsversicherung“

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 28

Unterlassung von Datenübermittlung und irreführenden Datenschutzhinweisen bei Cookies

DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG München Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 31.10.2023

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend bzw. begehrt die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen