§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.297 Entscheidungen) – Seite 15

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.10.2023

Die Klägerin begehrt Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall im Stadtzentrum von V am 29.09.2021

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2023

Der Klägerin begehrt Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 17

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 3

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023 LS zitiert von 6

Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Gesellschafters mit dem Ziel der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Der Anspruch von Studierenden auf Erstattung von Rückmeldegebühren, die auf der Grundlage der vom …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 5. Zivilkammer Urteil 18.10.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.10.2023

Anwendung von Werkvertragsrecht bei Ansprüchen des Erwerbers eines neu errichtenen Hauses wegen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung ihres Firmennamens und ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Halle 8. Zivilkammer Urteil 17.10.2023

Vertragsmäßigkeit einer Bio-Roggenlieferung

Nachweispflichten des Verkäufers und des Käufers

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 15.10.2023

Datenschutzverletzung durch Social-Media-Plattform

DSGVO · Datenschutz-Grundverordnung · Scraping · Suchbarkeits-Einstellung · Zustimmung zur Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 1

Das sich aus der Anlage 3 zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag (TGTV) vom 23. März 2022 für die Betriebe der …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 11.10.2023

Streit um DRG-Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlung

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · ICD-Kodierung · Antikoagulanzien · Hämorrhagische Diathese

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.10.2023 zitiert von 2

Kaufpreisansprüche aus Open-House-Vertrag über Schutzmasken

Open-House-Vertrag · Schutzmasken · Kaufvertrag · COVID-19-Pandemie · Zuschlagsbestätigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 12

Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs

Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 09.10.2023 LS

Erforderlichkeit einer Fristsetzung beim Vorschussverlangen auf die Mängelbeseitigungskosten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 06.10.2023 zitiert von 1

Zahlungsansprüche von Betrugsopfer gegenüber Bankguthaben in legalen Wirtschaftskreislauf Überführenden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 04.10.2023

Indizien für einen verabredeten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.09.2023 zitiert von 1

Datenscraping und Datenschutzverletzung durch öffentlich einsehbare Nutzerdaten

Datenschutzgrundverordnung · Datenscraping · öffentliche Nutzerdaten · Schadensersatz · Rechtsverfolgungserstattung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023 zitiert von 8

Unzulässige Abschlagserhöhung und Netzabmeldung ohne Zustimmung

Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 21.09.2023 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Plagiaten bzw. Plagiatsverdacht

Gefälschte Bekleidungswaren

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 20.09.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden infolge von Kontrollverlust

Zivilrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023

Anzeigepflicht bei Witwengeld und Einkommensanrechnung

Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 20.09.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Anspruch auf Reservierung eines Hotelzimmers während Abwesenheit

einzelne Anordnung · Antragsbefugnis · Unterbringungsanspruch · obdachlose Personen · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2023

Ablehnung des internationalen Schutzes für jemenitischen Staatsangehörigen

Asylantrag · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Glaubhaftigkeit · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 15.09.2023 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. "Scraping-Vorfall" bei Facebook

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023

Unterlassung von unbefugter Datenweitergabe und Schadensersatz

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 15.09.2023 LS

Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag wegen arglistiger Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG München Beschluss 14.09.2023

Gegenstandswertfestsetzung bei Betriebsratsfreistellung

Gegenstandswert · RVG · Betriebsratsfreistellung · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit · ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um ein Vorkaufsrecht der Klägerin aus dem

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen zu Terminwohnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 14.09.2023

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.09.2023 LS

Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.09.2023

Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 07.09.2023

Die Beklagte mietete von den Klägern mit schriftlichem Mietvertrag vom 24.02.2017 die im Tenor bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 12. Zivilkammer Urteil 07.09.2023

VOB-Vertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer 60-Tage-Frist für die Rechnungsprüfung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 07.09.2023

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Zugangsverweigerung

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen