§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.302 Entscheidungen) – Seite 37

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einer Fensterreinigung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Preiswerbung von einem Onlineshop für Second-Hand-Bekleidung

Bis zu 90% unter Neupreis

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 8

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung

Rechtsauslegung, Beschwer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2019

Die Klägerin macht Kaufpreisansprüche für von ihr gelieferte Waren gelten

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019 LS

Umfang der Duldungspflicht des Mieters

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.12.2019

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeld und im Wege eines Feststellungsantrages Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Arzthaftung: Kein Anspruch der Pflegemutter auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2014/15 im Studiengang Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend und nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 06.12.2019

Das Gericht sieht von der nach §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 4 ZPO entbehrlichen Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 06.12.2019

Das Gericht sieht von der nach §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 4 ZPO entbehrlichen Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2019

Wegen des unstreitigen Sachverhalts, der jeweils streitigen Beteiligtenvorträge und der gestellten Anträge …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. L-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei Widerspruch gegen negativ beschiedene …

Bauvoranfrage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Markenverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 1

Aufklärungspflichten einer Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Abgeltungsvergleichs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.11.2019

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Markenverletzung …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin

Flüchtlingseigenschaft · AsylG § 3 · staatenlos · Libyen · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlt es an einer rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, weil …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer vermeintlich fehlerhaft durchgeführten Behandlung sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 4

Eine während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft getretene Rechtsnorm - wie …

Verwaltungsrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzungen vor und in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), über die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO, 119 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.11.2019

Wirksamkeit von Leistungsausschlussklauseln mit der Formulierung „unerwartete und schwere Erkrankung“ in den …

Zivilrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Bauliche Änderung im Erhaltungsgebiet

Grundrissveränderungen bei den Bestandswohnungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an ein bestehendes …

Verwaltungsrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Kosten der Rechtsverfolgung wegen einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2019

Der Kläger ist Richter am Sozialgericht …, der Beklagte ist ein unter anderem im Raum … tätiger Rechtsanwalt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 23.10.2019

Rechtsfolgen einer Schonfristzahlung im Falle einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung …

Miet- und Kaufrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.10.2019

Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine …

Steuerrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 14.05.2014 von der Autohaus E GmbH einen T U #,# mit der im Tenor genannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht