Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 2 ZPO – Seite 55
Zivilprozessordnung
5.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.304 Entscheidungen
kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Rechtsprechung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Haftung des nach Gründung der Fondsgesellschaft …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Offenbarung von Entgegenhaltungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung zur Geldzahlung wegen Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung an Mieter ohne …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verstoß des Fahrers gegen die Pflicht des …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nachgenehmigung einer für den Minderheitseigentümer …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Mietwagenkosten · Schadensminderungspflicht · Abtretung von Ansprüchen · Zinsen auf Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
familiäre Vermögensübertragung · Mietvertrag · zinsloser Darlehensvertrag · Nutzungsentgelt · Schenkungsversprechen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Absehen von einer Widerspruchsentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Klägerin und der Beklagte waren - die Klägerin zu 1/5, der Beklagte zu 4/5 - Miteigentümer des …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verbraucherschutz · Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem … · Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der … · Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Auffälliges Missverhältnis der Miete zum überlassenen … · Vermessung des Wohnraums durch den Sachverständigen · Kenntnis von der Wohnflächenabweichung bei Zahlung durch …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bauwerkvertrag · Mängelrechte · VOB/B · Schadensersatz · Subunternehmer
Bau- und Werkvertragsrecht