Urteile zu § 2 ZPO – Seite 56

Zivilprozessordnung

5.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.304 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.05.2016 LS

Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan

Gewährleistung eines Mindestmaßes an Lastengleichheit …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Der am 14.07.2011 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz und Feststellung wegen eines …

Zivilrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Heranziehung zu Gebühren für eine wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 06.05.2016

Der Kläger hatte am 26.11.2014 über ein TUI Reisebüro eine Flugreise von Brisbane über Singapur nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 1

Ausgleichsansprüche analog § 78 VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Ein Vergütungsanspruch wegen Mehrarbeit/Zuvielarbeit auf der Basis des unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien sind durch einen Bauträgervertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Rückerstattung einer seitens der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung, die nach vorzeitiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft

Anspruch einer Publikums-KG gegen den Treugeber auf Zahlung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu Unrecht …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Parteien schlossen am 13.05.2008 einen tilgungsfreien Immobiliardarlehensvertrag

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 22

Bei der Bewertung der vorhabenbedingten Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach dem …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents A (Klagepatent, Anlage WLG 2, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 7

Rechtsbeschwerde: Streitwert für Auskunftserteilung über Jahresabschlüsse

Berücksichtigung von Fremdkosten bei der Streitwertbemessung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke

Durchsetzung eines Rückrufanspruchs · Markenschutz einer Wortmarke in kyrillischer Schrift

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 5

Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über Notwendigkeit von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016

Der Kläger hat die Beklagte vorprozessual durch seine späteren Prozessbevollmächtigten mit drei Schreiben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 zitiert von 1

Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 9

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.04.2016

Der Kläger und Ehemann der Widerbeklagten ist als selbstständiger Schmuckhändler tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 01.11.2008 um 19.20 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

AG Waldbröl Zivilgericht Urteil 07.04.2016 LS

Der interne Ausgleichsanspruch des § 426 Abs.1 BGB bei der Gesamtschuldnerhaft ist ein Mitwirkungsanspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 07.04.2016

Die Kläger schlossen mit der Beklagten als Darlehensgeberin die drei im Klageantrag zu 1.) näher bezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Eigentumsentziehung wegen unzumutbarem Verhaltens auf Grund eines so …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

VOB-Vertrag: Kündigung des Auftragnehmers wegen Verzögerung des Baubeginns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Auskunfts- und Rechnungslegungs- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.03.2016 LS

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Einsatz von Zahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich zur … · Belassen eines Schonbetrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg Urteil 24.03.2016

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung auf eine Ratenvereinbarung geleisteter Zahlungen nach …

Insolvenzrecht

LG Duisburg Urteil 24.03.2016

Die Klägerin ist als Bauträger tätig

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 29.07.2007 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von 103.000,00 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.03.2016

Der 1967 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Bundeswehr, er war u.a. in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Wie der Kläger im Senatstermin – insoweit nicht gesondert protokolliert – klargestellt hat, stützt er sein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 16.03.2016

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der „AS GmbH“ (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) nimmt …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, M und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Erhebung von Gebühren für das Umsetzen von falsch geparkten Automobilen auf Grund mobiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2016 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Schädigung eines Kindes durch fehlerhaft geleistete … · Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler · Auswertung einer CTG-Aufzeichnung anhand von Standardwerten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt mit der am 30.12.2014 bei Gericht eingereichten Klage, die der Beklagten zu 1. am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Schlussurteil 09.03.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht gemäß § 67 VVG a.F. aus einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ablösung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht