§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.296 Entscheidungen) – Seite 6

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2025

In der Zeit vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2023 nahm die Klägerin an einem Weiterbildungslehrgang für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die Personalaktenführung nach einer …

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2025 LS

Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses

Ersatzvornahmekosten für Mängelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.05.2025 LS

Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz 6. Zivilkammer Urteil 13.05.2025

Ansprüche aufgrund eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.05.2025

Der Kläger wendet sich im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren bezüglich einer Soforthilfe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin regressiert als Gebäudeversicherer einen Schaden einer Photovoltaikanlage ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2025 LS zitiert von 2

Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention und Art. 47 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta gebieten es nicht, ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2025 LS

Umfang bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch bei unkörperlichen, nicht vom Immaterialgüterrecht …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.05.2025 LS

Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Beeinträchtigung des Wertes eines UNESCO-Welterbes · Kulturdenkmal · Landschaftsprägung

Verwaltungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 06.05.2025

Gegendarstellungsanspruch eines Rechtsanwaltes hinsichtlich einer unwahren Äußerung im Zusammenhang mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2025

Zugangsfiktion eines Kündigungsschreibens zu Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2025

Bestehen von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Klägers gegen den Beklagten infolge des …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 02.05.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 3.660,80 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße seit Inkrafttreten der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 3

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eine venezolanischen nichtehelichen Kindes

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2025 LS

Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2025 LS zitiert von 1

Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 zitiert von 5

Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrags

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei … · Ordnungsgemäßheit einer selbst formulierten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2025 LS

Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2025 LS zitiert von 1

Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, wenn es wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.04.2025 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 22.04.2025

Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin vergaberechtlichen Schadenersatz

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 17.04.2025 LS

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 17.04.2025 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Straftat von erheblicher Bedeutung“ i. S. v. AufenthG 2004 § 25 Abs …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.04.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2025 LS

Vormerkung für Sicherungshypothek bei Kündigung des Bauvertrags

Werklohnanspruch bei Mitwirkungsverweigerung

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1964 geborene Kläger stand als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1961 geborene Kläger stand als Brandamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Tätigkeitsverbot für Notar-Anwälte

Begriff der "dieselben Rechtssache"

Zivilrecht Aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch einer Patientin gegen Klinik gerichtet auf Zugriffs- und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben ein in der Mobilfunkbranche tätiges Unternehmen, und zwar konkret ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für eine bauliche Maßnahme an der Fassade eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger wurde über Y. K. auf das Leistungsangebot der Beklagten aufmerksam

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2025

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung …

Marken- und Patentrecht

VG Braunschweig Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 2

Es ist Sache des Fördergebers, die Modalitäten des Förderverfahrens auszugestalten.

Verwaltungsrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 09.04.2025

Der Kläger schloss im Jahr 2003 einen Versicherungsmaklervertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten ab

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer mit einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Iserlohn Zivilabteilung Urteil 02.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassung zukünftiger Fahrzeugparkvorgänge auf dem klägerischen Grundstück

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2025 LS

Das Handeln eines Arbeitnehmers ist betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2025

Die Klägerin macht wegen eines Schadensereignisses als Tierhaftpflichtversicherer im Innenverhältnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 32. Einzelrichter Urteil 27.03.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2025

Feststellung über den Bestand einer Gesellschafterstellung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 26.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Eintragung in das Verzeichnis der Pflichtmitglieder der Beklagten sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 26.03.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Absage einer Kreuzfahrtreise geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 26.03.2025 zitiert von 3

Der im Jahr 4 ... in O

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.03.2025 LS zitiert von 3

Beschwer einer beklagten Partei bei Verurteilung zu einer Löschung und Unterlassung der Anfertigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen