§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.296 Entscheidungen) – Seite 7

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2025 LS zitiert von 2

Abstraktes Schuldanerkenntnis als taugliches Kondiktionsobjekt

Formlose Parteianhörung und Schriftsatznachlass

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.03.2025 LS

Normenkontrolle gegen Regionalentwicklungsplan

Entscheidung durch Beschluss

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.03.2025

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch im Rahmen verschiedener Feststellungsanträge um die Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 4

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO.

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsrechts auf Amtshandlungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.03.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung vom 16. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung des Endes der Eigenschaft öffentlich geförderten Mietwohnungen durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Streit um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für eine Mietwohnung

vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2025

Die Klägerin, die unter der im Rubrum angegebenen Anschrift ein Hotel unter dem – nicht als Firma im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt M. und gehört dort der Ratsgruppe „E.“ an

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.03.2025

Der Kläger ist Beamter auf Lebenszeit und steht als Professor für I. (Besoldungsgruppe W 2 der Anlage 4 zum …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 1

Höhe der Altersrente des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt

Kürzung bei vorzeitigem Renteneintritt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS

Unangemessene Benachteiligung in AGB durch ersatzlose Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen im Notfall

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 12.03.2025 LS

Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von unter 800 qm unterfallen nicht der Ausnahme vom Verbot der …

Verwaltungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2025

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Mitglied der Reichsbürgervereinigung "Reuß-Gruppe"

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 06.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung und Feststellung wegen der Übermittlung seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025 LS

Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.03.2025

Abweichung von Grenzabstand bei Reetdachhaus in Ortskern mit historischem Baubestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 05.03.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ausstehende Vergütung aufgrund der Gestellung von Sicherheitspersonal

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 1

Es ist nicht Aufgabe der Flurbereinigungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 03.03.2025 LS

Asyl-Drittstaatenverfahren Griechenland: Rückkehr eines gesunden jungen Mannes im Familienverbund mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Aufhebung einer Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister

Pflicht zur neutralen und unabhängigen Amtsführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 7

Sofern im Einzelfall die spezifischen Vorschriften einer Landschaftsschutzgebietserklärung die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Einstellungsverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst; die …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Der Verfügungskläger rügt einen Wettbewerbsverstoß des Verfügungsbeklagten durch eine Konkurrenztätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.02.2025

Gewährung der erweiterten Grundstückskürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (--GewStG--) im Rahmen …

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 1. Kammer Beschluss 21.02.2025 LS zitiert von 1

Unterlassung – Unterlassungstitel

Vollstreckung · Verstoß · Bemessung Höhe Ordnungsgeld · Mitbestimmung Arbeitszeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen Einzelrichter Urteil 20.02.2025

Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen fehlender Protokollunterzeichnung

Eigentümerversammlung · Protokollpflicht · Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussanfechtung · Teilungserklärung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Rheinbach Richterin am Amtsgericht Urteil 19.02.2025

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 19.02.2025

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Stuttgart 52. Zivilkammer Urteil 19.02.2025 LS

Werkvertrag: Teilabrechnungsverhältnis nach Auftraggeberkündung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.02.2025 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage auf seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse, die ihm in den Jahren 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Einzelrichter Urteil 17.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2025

Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilien-Darlehensvertrag

Vorfälligkeitsentschädigung · Zinsbindungsfrist · Aktiv/Passiv-Methode · Verbraucherdarlehensvertrag · Sachlich angemessene Schadensberechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor für Physik und Lichttechnik im Fachbereich Elektrotechnik und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.02.2025 LS

Erteilung einer Bescheinigung nach dem Forschungszulagengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein Camp in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 1

Dem 1962 geborenen Kläger bewilligte die Beklagte erstmals mit Bescheid vom 04.02.1974 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …

Zivilrecht

VG München Beschluss 06.02.2025

Der 1992 geborene Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und -nachbereitender Äußerungen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 05.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem von ihr nach ihrem Vortrag mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.02.2025

Anspruch aus Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bei Falschberatung durch Vermittler

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung · Falschberatung · Versicherungsvermittler · Selbstbehalt · Zurechnung nach § 70 VVG

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS

Die Einführung von Kurzarbeit bewirkt eine Herabsetzung der arbeitsvertraglich geschuldeten und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 30.01.2025

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Anwaltliche Kontrollpflicht bei Übermittlung einer …

Zivilrecht Berufung verworfen