Urteile zu § 2 ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

5.296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.296 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS

Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung iSv.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2025

Die Kläger fordern von den Beklagten Schmerzensgeld aus ererbtem Recht und begehren die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.01.2025

Nach dem Inhalt eines in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Merkblatts vom 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 22.01.2025

Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis bei auseinanderfallender Vorstellung zur Zweckbestimmung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 22.01.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung von Kontenguthaben

Erb- und Versicherungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 21.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Rahmen der Corona-Pandemie erlassene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2025

Die Parteien streiten um die Ausgestaltung des Zugangs unabhängiger Reparaturwerkstätten und -dienstleister …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus Kartell- und Wettbewerbsrecht, das Angebot von Röstkaffee unter …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 16.01.2025

Ansprüche des Klägers auf eine von den Beklagten an andere Arbeitnehmer ausgezahlte Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 1

Auswirkungen der fehlenden Mitwirkung des Versicherungsnehmers auf den Leistungsanspruch in einer privaten …

Kündigung bei Beitragsverzug

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 14.01.2025 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses im faktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 4

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 1

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines einbürgerungsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2025

Keine Grenze von fünf Jahren und Laufleistung von 100.000 km für Wertminderungsersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 09.01.2025

Die Klagepartei nahm die Beklagte mit Klageschriftsatz vom 22.06.2023 wegen sogenannten „Scraping“ ihrer …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2025

Die Kläger begehren die Erteilung einer Erlaubnis für eine Fassaden-Wärmedämmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Unzulässigkeit Teilwiderklage bei mehreren Streitgegenständen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 19.12.2024

Die Beklagten mieteten von der A Grundstücksgesellschaft, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.12.2024

Rechtsbeschwerdeverfahren: Streitwert bei Berufungseinlegung gegen die Duldungspflicht für eine Mauer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 19.12.2024

Unterlassunganspruch einer behaupteten Behinderung durch fehlende Anerkennung der Berechtigung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Streit über die Verpflichtungen zum Unterhalt …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Bemessung einer Rückbausicherheit für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Kostenermittlung für die Rückbausicherheit von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 11.12.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Räumung von Gewerbeimmobilien und Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.12.2024

Der nach den im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Daten am 0. Januar 0000 in C. geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 11.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass dem Antragsgegner aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 6

Regelungen in einer Natura 2000-Schutzgebietsverordnung, mit denen eine Vielzahl von Tätigkeiten in dem unter …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 04.12.2024

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Suhl 5. Kammer Urteil 02.12.2024

Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zuschlagshöhe · Pflegeeinrichtung

Arbeitsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder nach § 45 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2024 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bamberg Endurteil 29.11.2024

Zur Begründung wird auf die in das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2024 aufgenommenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.11.2024

Die Antragstellerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagten patent- bzw. gebrauchsmusterrechtliche Vindikationsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 28.11.2024

Herausgabepflicht des Rechtsanwalts bei unautorisiertem Vergleichsschluss

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bonn entzog der Klägerin wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit Urteil vom 2. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2024 LS

Hauptsacheprozess nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 25.11.2024 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung einer Wohnung in eine gewerblich vermietete Ferienwohnung

bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.11.2024

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.11.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vertragsstrafen wegen behaupteter Verletzungen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 18.11.2024

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die DS-GVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2024

Die Parteien über Ansprüche nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragsrechtsstreit: effektiver Rechtsschutz

behauptete strukturelle Verfehlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Köln Teil-Vorbehalts- und Endurteil 14.11.2024

Auf den Klageantrag zu 5.) wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 1.049,75 nebst Zinsen in Höhe von …

Insolvenzrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.11.2024

Der am 0. August 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger vom Volk der Araber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Die Beklagten zu 1 und 2 und die Drittwiderbeklagten sind Rechtsanwälte

Gesellschaftsrecht Abgeändert